01/06/2026
Zu Gast beim Liberalen Mittelstand Berlin im „randu“ – Küchenstudio beim 11. „Küchen – Studio – Dialog“: der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner. Das Thema seines Impulsvortrages: „Staatsmodernisierung-Wie wir in Berlin und Deutschland vorankommen müssen. Verwaltungsreform, Digitalisierung, Bürokratieabbau“. Er stellte die komplexen Vorgänge dar, die nach immerhin 25 Jahren, dazu geführt haben, dass in Berlin eine Verwaltungsreform ins Leben gerufen wurde. Dies ist als Erfolg zu bewerten. Es wurden 4500 Verwaltungsaufgaben identifiziert. Viele Aufgaben wurden zusammengeführt in Bereiche, die man nicht mehr auseinanderreißen kann. Davon übrig geblieben sind 2200 Aufgaben. Keine einzige Aufgabe ist weggefallen. Es wurden Doppel-, Dreifach und Vierfachzuständigkeiten identifiziert. Dazu gehört das „14 Tage Ziel“ bzw. das „24 Stundenziel“. Durch die Berliner Verwaltungsreform und flankierende Modernisierungsmaßnahmen, haben sich die Wartezeiten auf Termine in den Bürgerämtern deutlich verkürzt. Die Situation hat sich spürbar entspannt. Der Senat gibt an, stadtweit flächendeckend Termine innerhalb von 14 Tagen anzubieten. Teilweise sind kurzfristige Buchungen sogar noch für den gleichen Tag verfügbar. Die Prozesse gehen einher mit der Digitalisierung und dem Bürokratieabbau. Ein wichtiger Schritt der Bundesregierung ist der Weg der Einführung eines Ministeriums für Staatsmodernisierung und Digitalisierung. Kai Wegner fordert das Konnexitätsprinzip. Der finanz- und staatsrechtliche Grundsatz besagt, dass die politische Ebene, die eine Aufgabe anordnet, auch die Verantwortung für deren Finanzierung tragen muss auf. Dies bedeutet, was der Bund bestellt muss er auch bezahlen. Sämtliche Prozesse sind noch nicht abgeschlossen.
In der anschließenden intensiven Diskussion wurde ein „bunter Strauß“ an Themen angesprochen, wie die Bebauung des Tempelhofer Feldes oder die Bewerbung für die EXPO 2035 und die Olympischen Spiele. Im Einzelnen wurde über die Vor- und Nachteile der Flächen Schönefeld, Tempelhofer Feld oder dem ehemaligen Flughafen Berlin Tegel diskutiert. Damit verbunden eine gemeinsame Kooperation mit Brandenburg.
Das Thema Bildung oder Lehrermangel wurde intensiv diskutiert. Der Lehrermangel in Berlin konnte stark reduziert werden, doch herrscht nach wie vor Lehrermangel vor. In diesem Zusammenhang schlug der designierte Botschafter und frühere Bildungsminister von Georgien, Prof. Dr. Aleksandre Kartozia, vor, eine Kooperation mit Georgien zu überlegen, da es gemäß seiner Aussage, in Georgien viele deutschsprachige Lehrer gibt, die entsprechend ausgebildet sind. Weitere Themen waren u.a. die kommende Abgeordnetenhauswahlen, Sauberkeit in der Stadt und Lösungsvorschläge oder die Debatte über das Thema Enteignung, die es mit Kai Wegner nicht geben wird. Vergaberecht wird reformiert.
In Berlin gibt es über 460 digitale Angebote in Berlin, jedoch sind diese bei der Bevölkerung kaum bekannt. So, dass es das Ziel sein muss dafür zu sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr davon profitieren. Es muss bekannter werden.
Berlin ist Hot-Spot für digitale Unternehmen und führend in der Gründung von Start-Ups. Jedes dritte Start-up, was in Deutschland gegründet wird, ist in Berlin. Um die Stadt weiter voran zu bringen sollten die Unternehmen ihre unternehmerischen Fähigkeiten und Erfahrungen viel stärker in Verwaltungshandeln aufnehmen. Das Know How und die Kompetenzen sind vorhanden.
Es gibt viele Förderprogramme. Diese sollten entschlackt, zusammengefügt und einfacher gestaltet werden. Deutschland ist zu langsam und muss schneller werden, um die Wirtschaft anzukurbeln. Ein Turbo muss reingebracht werden. Dazu gehören die Beschleunigung von Genehmigungs- und Vergabeverfahren. Gemäß Digitalminister Wildberger will man erreichen, dass 30 Prozent der Berichtspflichten abgeschafft werden. Eine Riesenaufgabe.
Die Länder die uns alle überholen sind einfach schneller. Dazu gehört auch Kasachstan. S.E. Nurlan Onzhanov, Botschafter der Republik Kasachstan stellte dar, dass das Land in Zentralasien weltweit unter den TOP 10 zum Thema „E-Government“ ist. Berlin kann ein Leuchtturm sein. Berlin ist und bleibt die Stadt der Freiheit. Es ist vielmehr als „nur“ der Fall der Berliner Mauer. Die Aufgabe muss es jetzt sein, diesen Freiheitsbegriff weiter zu entwicklen. Was bedeutet Freiheit in Berlin. Dies hat auch etwas mit unternehmerischer Freiheit zu tun. Wir brauchen weder Enteignungsdebatten noch ideoligsche Debatten. Wir brauchen Pragmatismus. Berlin hat alles, was man braucht, um erfolgreich zu sein. Wir haben die Kulturlandschaft, die Wissenschaft , Berlin ist Aufsteigerland im Bereich der Bildung. Berlin hat eine relativ vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur. Es ist keine Selbstverständlichkeit. Berlin hat alle Chancen. Berlin braucht keinen Rechts- und auch keinen Linksruck. Thema Antisemitismus. Berlin hat viele Herausforderungen, die ersten Schritte sind getan, Nach 3,5 Jahren kann noch keiner erwarten, dass alles funktioniert. Der Weg muss weitergegangen werden.
Danke an Kai Wegner, dass er sich für den Liberalen Mittelstand Berlin und seinen Gästen aus Wirtschaft, Diplomatie und Zivilgesellschaft 1,5 Stunden Zeit nahm, um mit uns zu diskutieren.
