Marcus Optendrenk

22/10/2026

Bericht über unsere internationale Kooperation bei Bekämpfung von . Danke für die Zusammenarbeit

Wie bekämpft man Geldwäsche, Steuerbetrug und Terrorismusfinanzierung mit Künstlicher Intelligenz? Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk hat das in der Deutschen Botschaft in Washington mit amerikanischen Partnern diskutiert.

Bei „Fighting Financial Crime with AI” saßen Scott Rembrandt vom US-Finanzministerium und Darrell Waldon von der US-Steuerstrafverfolgung IRS Criminal Investigation mit auf dem Podium. Dr. Christian Lange, Abteilungsleiter Steuer-IT im Ministerium der Finanzen, zeigte, wie Nordrhein-Westfalen KI in der Steuerfahndung einsetzt.

Dahinter steht das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) mit rund 1.200 Spezialistinnen und Spezialisten.

21/10/2026

Bericht aus der

Ein kriminelles Netzwerk, das seit 2017 über Scheinfirmen in mehreren Ländern Umsatzsteuer hinterzogen haben soll. Geschätzter Gesamtschaden: bis zu 195 Millionen Euro. Gehandelt wurde mit Smartphones und Kleinelektronik.

Das LBF NRW hat auf deutscher Seite an den Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) mitgewirkt. In dieser Woche: fünf Festnahmen in Zypern, Deutschland und Italien.

Das LBF NRW ist mit rund 1.200 Beschäftigten die größte Behörde für Steuerfahndung und Finanzkriminalitätsbekämpfung in Deutschland.

Mehr dazu: www.url.nrw/Midas

19/10/2026

Die Parlamentariergruppe Polen, Ukraine, Mittel- und Osteuropa sowie Baltikum im Landtag Nordrhein-Westfalen fördert den politischen Austausch und die partnerschaftlichen Beziehungen zu unseren europäischen Nachbarinnen und Nachbarn.

Im Gespräch mit dem Botschafter der Tschechischen Republik Jiří Čistecký und Generalkonsulin Kristina Larischová ging es um die Stärkung der Sicherheit in Europa und um eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit Nordrhein-Westfalen.

Der direkte Dialog stärkt das gegenseitige Verständnis und schafft Raum für neue Impulse. Gerade in einem sich wandelnden Europa ist es wichtig, Verbindungen zu pflegen und voneinander zu lernen. Gemeinsam setzen wir uns für ein starkes, solidarisches und vielfältiges Europa ein.

19/10/2026

In der vergangenen Woche fand im Landtag der Parlamentarische Abend zum Schützenwesen statt. Wieder wurde deutlich, wie viel Engagement und Gemeinschaft in dieser lebendigen Tradition steckt.

Es ist wichtig, dieses ehrenamtliche Wirken sichtbar zu machen und wertzuschätzen. Schützenvereine bringen Menschen zusammen, fördern den Zusammenhalt vor Ort und übernehmen Verantwortung für ihre Heimat. Auch aus dem Kreis Viersen waren wieder viele Aktive dabei!

19/10/2026

in großem Stil ist eine Straftat und eine Schädigung der Leistungsfähigkeit des Staates bei seinen Aufgaben. Daher gilt es, genau hinzuschauen.

1,45 Terabyte. Mehr als 3,3 Millionen Dateien. 398 Personen mit Bezug zu Deutschland.

Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität Nordrhein-Westfalen (LBF NRW) hat die Ende 2025 angekauften Kundendaten von Offshore-Dienstleistern vollständig aufbereitet. Die ersten Fallpakete gehen nun an die Steuerfahndungsstellen der betroffenen Bundesländer. Allein auf Nordrhein-Westfalen entfallen 64 Fallkomplexe.

Die Anbieter sitzen auf den Cayman Islands, in Dubai, Hongkong, Mauritius, Panama, Singapur und Zypern. Ihr Angebot: Auslandsgesellschaften in Niedrigsteuergebieten. Der Verdacht: Vermögen sollte so vor dem deutschen Fiskus verschleiert werden.

Jetzt prüfen die Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder jeden Einzelfall. Erfahrungen mit früheren Offshore-Daten zeigen, dass neben Verfahren wegen Steuerhinterziehung auch Ermittlungen wegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung folgen können. Die Auswertung läuft weiter.

Minister Dr. Marcus Optendrenk: „Wer sein Geld über Briefkastenfirmen in Steueroasen versteckt, muss wissen: Die Steuerfahndung in Nordrhein-Westfalen bleibt dran. Der Ankauf solcher Daten lohnt sich, für den Fiskus und für die Steuergerechtigkeit.“

Möglich macht das eine bundesweit einmalige Struktur. Seit Januar 2025 bündelt das LBF NRW die gesamte Steuerfahndung des Landes mit rund 1.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Steuerfahndung, Geldwäschebekämpfung und die Verfolgung von Terrorismusfinanzierung arbeiten hier unter einem Dach.

Wer Einkünfte bisher nicht vollständig erklärt hat, kann beim zuständigen Finanzamt eine Selbstanzeige nach § 371 Abgabenordnung einreichen.

Mehr dazu: www.url.nrw/Daten
KI generiertes Bild

18/10/2026

Blick über die Grenze. Schloss an der

16/10/2026

Herzlichen Dank für den Besuch aus

16/10/2026

Am Mittwoch durfte ich die Bruderschaft St. Lambertus Breyell im Landtag Nordrhein-Westfalen begrüßen. Spontan habe ich Wilfried Kreuels zum Ko-Vorsitzenden der Diskussionsrunde ernannt.

Wir haben uns offen über die aktuellen Herausforderungen, die viele Menschen vor Ort beschäftigen, ausgetauscht und darüber gesprochen, welche Lösungsansätze sowohl auf Landesebene als auch auf kommunaler Ebene möglich sind.

Das offene Gespräch hat verdeutlicht, wie wertvoll der direkte Austausch mit Vereinen ist. Sie sind fest in unseren Städten und Gemeinden verwurzelt und wissen, was die Menschen vor Ort bewegt. Ihre Erfahrungen und Perspektiven liefern wichtige Impulse für die politische Arbeit.

16/10/2026

Wichtiges Signal …

Kritik und Widerspruch gehören zu einer offenen Gesellschaft. Gewalt und Drohungen nicht.

In den Finanzämtern, in der Vollstreckung, der Betriebsprüfung und bei der Steuerfahndung sprechen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter täglich mit Bürgerinnen und Bürgern. Es geht um Geld, um Fristen, oft um persönliche Lebenslagen. Solche Gespräche dürfen kontrovers sein. Sie brauchen trotzdem einen sicheren Rahmen.

Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) ist deshalb dem Präventionsnetzwerk beigetreten. Minister Dr. Marcus Optendrenk hat die Beitrittserklärung gemeinsam mit LBF-NRW-Chefin Stephanie Thien unterzeichnet.

Minister Dr. Marcus Optendrenk: „Der öffentliche Dienst funktioniert durch Menschen, die Verantwortung übernehmen und entscheiden. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind oft die direkten Ansprechpartner in sensiblen Situationen. Gewalt und Drohungen dürfen niemals zum normalen Bestandteil ihrer Arbeit werden.“

Der Beitritt öffnet den Zugang zu Handlungsempfehlungen und Praxisbeispielen aus dem gesamten öffentlichen Dienst. Ansprechpartner aus anderen Behörden stehen für den fachlichen Austausch bereit. Das LBF NRW bringt umgekehrt seine Erfahrung aus einem besonders sensiblen Feld mit ein: der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, auch im Umfeld Organisierter Kriminalität.

Rund 3.000 Multiplikatorinnen und Multiplikatoren aus etwa 1.500 Organisationen gehören dem Netzwerk an. Kommunen, Polizei, Schulen, Justiz und Jobcenter sind dabei, jetzt auch die Finanzverwaltung. Weitere Behörden werden folgen.
Mehr dazu: www.url.nrw/SicherimDienst1

14/10/2026

Nordrhein-Westfalen stärkt den Vertrauensschutz bei der Besoldungsreform.

Das Kabinett hat den weiterentwickelten Gesetzentwurf verabschiedet. Die Landesregierung hat die Ergebnisse der Verbändeanhörung berücksichtigt: Die Ausgleichszulage wird künftig über zehn statt über sieben Jahre abgebaut. Pro Jahr sinkt sie um 10 Prozent des Ausgangsbetrags.

Was bleibt: höhere Grundgehälter, neue Familienkomponente, laufende Tarifübertragung. Das Land investiert 464 Millionen Euro. Die Modellrechnungen zeigen: Die Gesamtbezüge steigen in jedem Fall.

Am Donnerstag wird der Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Zweite Lesung im Dezember, Inkrafttreten zum 1. Januar 2027.

Alle Infos: www.url.nrw/Besoldung