11/08/2025
Innenminister Karner will die Zahl der überwachten öffentlichen Orte in Österreich verfünffachen – per Erlass, mitten in der Sommerpause. Ohne parlamentarische Debatte, ohne wissenschaftliche Grundlage, ohne transparente Begründung.
Gerade in Zeiten von KI bedeutet das: automatisierte Gesichtserkennung, Bewegungsprofile, potenzieller Missbrauch. Öffentliche Räume werden zu Orten ständiger Beobachtung – mit massiven Folgen für unsere Grundrechte und unsere Demokratie.
Noch schwerer wiegt: SPÖ und NEOS, die sich in der Opposition klar gegen solche Maßnahmen gestellt haben, scheinen ihre Position in der Regierung aufgegeben zu haben.
Wir sagen klar: Grundrechte dürfen nicht im Schnellverfahren ausgehebelt werden! Videoüberwachung braucht demokratische Kontrolle, klare rechtliche Grenzen – und einen offenen Diskurs.
Wir bleiben dran.
