Proksch Consulting

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02/03/2016

Rechtsfolgen der Abnahme – Übersicht Posted by Rainer Proksch, on March 2, 2016 0 Welches sind die Rechtsfolgen der Abnahme: Fälligkeit einer Rate (Abnahme) laut Zahlungsplan Gefahrenübergang auf den AG Ende der Vorleistungspflichten des AN (§ 641 Abs. 1 BGB) Beweislastumkehr auf den AG bei weiteren…

29/02/2016

Umsatzsteuer im Bauvertrag Posted by Rainer Proksch, on February 28, 2016 0 Wird zwischen den Vertragspartnern keine ausdrückliche Vereinbarung zur Umsatzsteuer getroffen, so ist der vereinbarte Vertragspreis grundsätzlich ein Bruttowert, also inklusive der Umsatzsteuer. Dabei spielt es keine Rolle,…

28/02/2016

Umsatzsteuer in Bauverträgen Posted by Rainer Proksch, on February 28, 2016 0 Wird zwischen den Vertragspartnern keine ausdrückliche Vereinbarung zur Umsatzsteuer getroffen, so ist der vereinbarte Vertragspreis grundsätzlich ein Bruttowert, also inklusive der Umsatzsteuer. Dabei spielt es keine Roll…

31/01/2016

Kraftwerk Walsum: Sind Mängel an den Schweissnähten durch die Montageversicherung abgedeckt?
Konkret ging es bei einem der größten Sachversicherungsfälle, der in den letzten Jahren vor ein Gericht kam, um einen Schaden, der bei der zweiten Inbetriebnahme des Kraftwerks in Block 10 aufgetreten war. Damals bildeten sich Risse an den Schweißnähten des Verdampfers, der die Turbine des Kraftwerks antreibt. Über den Großschaden gerieten Projektgesellschaft und Versicherer in einen Streit. Letzterer lehnte die Regulierung des Schadens mit der Begründung ab, dass es sich um einen Herstellungsfehler handele.
Juristisch ging es nun um die Frage, ob auch bei streitiger Schadensursache eine Leistungspflicht des Versicherers besteht. Dass die Risse 2011 auftraten, sei, so argumentiert die Klägerseite, von der abgeschlossenen Montageversicherung abgedeckt. Das sah der Versicherer anders und behauptete, dass es sich um einen Herstellungsfehler handelt: ein unternehmerisches Risiko, das nicht mitversichert sei.
Die Richter gaben schließlich den Klägern im Grundsatz Recht: Die Leistungspflicht des Versicherers greift in diesem Fall. Warum die Schweißnähte gerissen waren, sei zur Beurteilung unerheblich. Der Versicherungsschutz schließe auch Beschädigungen ein, die durch Mängel verursacht werden.

Südzucker – Illegale Preisabsprachen,Die Firmen Südzucker, Nordzucker und Pfeifer & Langen müssen sich wegen illegalen P...
21/03/2015

Südzucker – Illegale Preisabsprachen,

Die Firmen Südzucker, Nordzucker und Pfeifer & Langen müssen sich wegen illegalen Preisabsprachen um Schadenersatzklagen in Milliardenhöhe einstellen. Bereits im Jahre 2014 hatte Südzucker an das Bundeskartellamt ein Bußgeld in Höhe von 195 Millionen Euro überweisen müssen und insgeheim gehofft, die Anlegenheit damit aus der Welt geschafft zu haben. Nun drohen allerdings auch noch zahlreiche Klagen von Seiten der Einzelhändler und Firmen der Süßwarenindustrie. Wie bekannt wurde, sind es insgesamt 94 Firmen, die Akteneinsicht beim Bundeskartellamt beantragt haben: ein fürwahr schlechtes Omen für die drei am Zuckerkartell beteiligten Unternehmen, bedeutet dieser Schritt, dass man Forderungen geltend machen oder den Klageweg gehen will.

Für den MDax-Konzern Südzucker würde eine Schadenersatzklage in der geschätzten Höhe schlichtweg eine Katastrophe bedeuten: im Jahr 2014 hat das Unternehmen 7,7 Milliarden Euro umgesetzt und damit einen Gewinn von ca. 282 Millionen erzielt. Aus der letzten Bilanz wurde jedoch offengelegt, dass nur 133 Millionen Euro für Rechtsrisiken zurückgestellt wurden, ein Betrag, der sich nun im Nachhinein als deutlich zu gering erweisen könnte. Von den drei beteiligten Unternehmen des Kartells ist Südzucker mit Abstand der umsatzstärkste, zum Vergleich: Nordzucker erzielte im Jahr 2013/2014 einen Umsatz von 2,36 Milliarden Euro, bei Pfeifer & Langen waren es 1,47 Milliarden Euro (2013). Der geschätzte Gesamtschaden, den die drei Unternehmen des Kartells den Klägern verursacht haben, errechnet sich wie folgt: der jährliche Zuckerumsatz in Deutschland beträgt rund zwei Milliarden Euro. Der Vorwurf lautet, dass sich das Kartell mit einem Anteil von 10 Prozent durch illegale Preisabprachen daran beteiligt hat, und das über einen Zeitraum von 15 Jahren, also rund 200 Millionen Euro pro Jahr.

Einer der ersten Kläger in diesem Zusammenhang in der Süßwarenhersteller Vivil, der bereits in einem im Juli 2015 beginnenden Prozess vor das Landgericht Mannheim gezogen ist.

Wie zu erfahren war, werden die Zuckerhersteller alles daran setzen, sich mit den Klägern außergerichtlich zu einigen, um teure Prozesskosten zu vermeiden. Obwohl ein Desaster für die Firmen, ist dieser Weg doch die einzig vernünftige Lösung. Das wird interessante Verhandlungen geben und lange Nächte :-)

m Streit über angebliche Mängel an S-Bahn-Zügen in München und Nürnberg haben sich die Deutsche Bahn und der Zugherstell...
21/03/2015

m Streit über angebliche Mängel an S-Bahn-Zügen in München und Nürnberg haben sich die Deutsche Bahn und der Zughersteller Bombardier außergerichtlich geeinigt. Über Details des Vergleichs sei Stillschweigen vereinbart worden, teilten die Unternehmen am Freitag in Berlin mit. Die Vorwürfe, die beide Seiten vor Gericht geäußert hätten, seien damit erledigt.

Der Streit drehte sich um angeblich fehlerhafte Neigetechnik sowie Probleme mit Achsen und Bremsen bei Zügen, wie sie auch in München und Nürnberg zum Einsatz kommen. Der Vergleich umfasst der Mitteilung zufolge die Berliner S-Bahnen, Regional- und S-Bahnzüge in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sowie den «Talent 2».

Der Zughersteller werde einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag an die Deutsche Bahn zahlen. Die Bahn hatte 160 Millionen Euro Schadenersatz verlangt.

Es sei ihm ein persönliches Anliegen, das Verhältnis zum wichtigsten Kunden zu verbessern, erklärte der Chef der Bombardier-Zugsparte, Lutz Bertling. Bahnvorstand Gerd Becht betonte, künftig sollten «alle entstehenden Konflikte schneller und ohne Einbindung von Gerichten» gelöst werden.

Eine sehr gute Entscheidung die da gemeinsam getroffen wurde und die richtige “Weichenstellung” für die Zukunft.

The official report from the Airport Munich for the Bombardier train.
21/03/2015

The official report from the Airport Munich for the Bombardier train.

Für das Verbindungssystem zwischen dem Terminal 2 und dem neuen Satellitenterminal am Flughafen München ist jetzt der erste Wagon eingetroffen. Für den Airport bedeutet das neue Personentransportsystem einen Qualitätssprung.

https://www.youtube.com/watch?v=1ZRSFJUAu7cThis is the vehicle in Dubai from Bombardier. We will build the same at the m...
20/03/2015

https://www.youtube.com/watch?v=1ZRSFJUAu7c

This is the vehicle in Dubai from Bombardier. We will build the same at the moment at Munich Airport.

A dedicated subway of Dubai International Airport transfers passengers from Concourse A to concourse B. The system at Dubai International Airport is an APM C...

Finally the first Bombardier vehicle train arrives Munich airport and we lifted them successfully into the tunnel.
20/03/2015

Finally the first Bombardier vehicle train arrives Munich airport and we lifted them successfully into the tunnel.

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