10/06/2020
Bad Boll, 02.06.2020
Lieber Herr Wirtschaftsminister Altmaier,
Ich bin seit mehr als 10 Jahren gelisteter BAFA-Berater und helfe Unternehmen mit meinem Know-how, sich am Markt besser und erfolgreicher aufzustellen.
Anfang April 2020 bekam ich die Nachricht, dass Sie ein Beratungsunterstützungs-Programm für die existenziell betroffenen KMU-Unternehmen der Corona-Krise aufsetzen. Konkret: anstatt maximal 1.500€ Förderung mit Vorfinanzierung durch die Unternehmen sollen die betroffenen Unternehmen bis zu 4.000€ Förderung mit der direkten Zahlung der Beraterrechnung durch das BAFA an den Berater (Programm zur Förderung des unternehmerischen Know-how) erhalten.
Daraufhin wurde eine Richtlinie mit Geltungsbereich bis zum 31.12.2020 verabschiedet.
Bereits nach 14 Tagen wurde dieses Programm allerdings schon intern gestoppt. Im Geheimen wohlgemerkt. Keiner wusste davon. Kein betroffenes Unternehmen und auch die Berater nicht. Erst auf massiven Druck und nach unzähligen Telefonaten und Nachrichten von Whistleblowern in den sozialen Netzen hörte man von diesem Tatbestand. Wochenlang passierte nichts. Bis Ende Mai 2020 gab es weder Zu- noch Absagen an die Unternehmen, die einen Antrag auf Förderung gestellt haben.
Interessant sind jedoch die Begründungen für den Stopp der Förderungen. Zum einen sind es „bildzeitungsmäßig“ und schlecht recherchierte Artikel und zum anderen sind es nicht nachvollziehbare Aussagen Ihrer Mitarbeiter im Ministerium. Hier mal nur zwei Beispiele. „Wir haben Befürchtungen vor Betrug“ oder „alle neuen Bewerber wollen sich nur deswegen listen lassen, um zu betrügen“.
Zum einen ist es laut Rücksprache mit Ihrem Ministerialrat Herrn Wolf prozessual gar nicht möglich, zu betrügen und zum anderen hat es bis heute noch keinen Betrug gegeben.
Jetzt zu den Fakten: Folgende Zahlen sind vom o. g. Ministerialrat genannt worden: ein internes Budget in Höhe von rund 16 mio €, welches vorher nie ein Thema in den öffentlichen Aussagen des BAFA war.
Wenn man die aktuelle Anzahl der Anträge (rund 30.000) berücksichtigt, dann würde das ca. 110 mio € Kosten für Sie bedeuten.
Allerdings: einen Deckel gab es (offiziell zumindest) nie – die Richtlinie hatte ein Laufzeit bis 31.12.2020.
Wenn man bedenkt, dass Sie selbst die Aussage "Wir lassen niemanden alleine" veröffentlicht haben, dann ist es nicht nachzuvollziehen, warum Sie dieses für die KMU so wichtige Werkzeug rückwirkend gestoppt haben.
Nehmen wir mal an, die Unternehmen, welche den Antrag gestellt haben, hätten „nur“ jeweils 10 Mitarbeiter, dann reden wir hier von 300.000 Mitarbeitern, hinzu kommen noch die rund 8.000 Berater. Und das im Rückgrat der deutschen Wirtschaft, im Mittelstand.
Im Vergleich: Lufthansa, die mit 9 MRD von Ihnen unterstützt wurde beschäftigt derzeit 130.000 Mitarbeiter.
Konkret bedeutet es, dass Sie
• 9.000. mio € für 130.000 Mitarbeiter bei der Lufthansa ausgeben
und es nicht schaffen,
• 100 mio € für 300.000 Mitarbeiter bei den existenzbedrohten KMU´s auszugeben.
Dies ist ein krasses Missverhältnis! Fast 2.000 Mal mehr für die Mitarbeiter der Lufthansa!
Hinzu kommt, dass die von Ihnen ausgeschüttete Förderung der KMU`s – anders als bei der Lufthansa (!) - erlösrelevant gebucht werden muss. Sowohl bei zu beratenden Unternehmen als auch bei den Beratern. Unterstellen wir dann einen Steuersatz von nur 30%, so kommen „postwendend“ min. 60% der Fördergelder bereits im Haushalt 2020 wieder zum Staat zurück!
Ebenso ist zu bedenken, dass sicher einige der Antragsteller die Beratung nun nicht mehr benötigen, weil diese bereits in Insolvenz gegangen sind oder direkt davorstehen.
Stellen Sie sich vor, dass „nur“ 20% dieser Unternehmen, wegen ihrer unterlassenen Hilfeleistung, in die Insolvenz rutschen. Dann würden rund 54.000 Menschen direkt arbeitslos und, da die meisten Unternehmer nicht gesetzlich versichert sind, rund 6.000 Unternehmer/Innen Hartz-IV-Empfänger. Das Arbeitslosengeld nur bis Ende des Jahres (1.200€/Monat x 54.000 Menschen) würde sich auf rund 389 mio € belaufen: Ein großer Schaden! Hartz IV Gelder würden bis Ende diesen Jahres (6.000 Menschen x Grundsatz plus Mietzuschuss etc. rund 800€) mit rund 29 mio € zu Buche schlagen: Auch das ein großer Schaden.
Vergessen Sie bitte nicht die sozialen Abgründe, welche sich nach solch einer Insolvenz mit Arbeitslosigkeit und Hartz IV Bezug auftun.
Wollen Sie Herr Altmaier sich diese Last auf ihre Schultern legen?
Viele meiner Beraterkollegen, nebst meiner Person, haben ihren Hauptfokus kurzfristig auf die Unterstützung der betroffenen KMU ausgerichtet. Sei es durch die gezielte Akquise, die Information der existenzbedrohten Unternehmen, durch Erstellung von Flyern, Infobroschüren oder der Informationen auf Homepages. Es wurden Netzwerke zur gemeinsamen Unterstützung aufgebaut, neue Mitarbeiter eingestellt, um die Vielzahl der hilfesuchenden KMU auch fachgerecht und wertschöpfend bedienen zu können.
All das hat im Beraterkollegenkreis unternehmerischen Mut gefordert. Es hat Zeit und vor allem auch Geld gekostet.
Wenn ich als Berater etwas verspreche und dann auch noch schriftlich herausgebe und dann zwei Monate später ganz leise sage, dass ich mich rückwirkend nicht mehr daran halten werde, dann wäre ich innerhalb weniger Tage arbeitslos und mein Unternehmen würde sehr schnell berechtigt in die Insolvenz rutschen.
Sie als staatliche Institution kümmern sich um diese grundlegenden Fairnessregeln allerdings nachweislich gar nicht. Wie kann man einem solchen Verhalten noch Vertrauen und später den handelnden Personen noch Wählerstimmen schenken?
Wie können Sie als eines der wichtigsten Staatsressourcen dann nach dem Motto „Mich interessiert heute nicht mehr was ich gestern oder früher gesagt habe“ verfahren?
Aus meiner Sicht haben Sie mit dieser Unverlässlichkeit und extremer Ungleichbehandlung das wichtige Vertrauen vieler Firmeninhaber verspielt.
Ich bitte Sie daher, diesen Schaden kurzfristig zu beheben und folgende Aktionen zu veranlassen:
• Sofortige Bearbeitung der gestellten und seit Wochen liegen gelassenen Anträge.
• Das Programm soll, wie offiziell angedacht, bis zum 31.12.2020 weiterlaufen und keiner Deckelung unterliegen.
• Alle am Prozess Beteiligten (Unternehmen und Berater) sollen umgehend einen klaren und verbindlichen Leitfaden, der nicht rückwirkend aufgekündigt werden kann, erhalten.
•
In der Hoffnung, Sie zum Nachdenken und zur Korrektur bewegt zu haben und sich der 300.000 Menschen zu besinnen, die dringend Hilfe und einen sicheren Arbeitsplatz benötigen, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
gez
Wolf Strobel, geschäftsführender Gesellschafter
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