11/01/2024
Haushaltskrise? In diese Projekte fließen 60 Milliarden Euro Steuergeld
Anfang März 2023, Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) erklären dem Volk, was sie unter feministischer Politik verstehen – am Beispiel von Toiletten in einem nigerianischen Dorf! Die Szene ist schon jetzt legendär und steht dabei exemplarisch für die Kompetenz der seit nunmehr gut zwei Jahren amtierenden Bundesregierung.
Gerade erst hat Wirtschaftsminister Robert Habeck die Deutschen – wieder einmal – zum Sparen aufgerufen. Wir hätten halt nunmal eine Krise und deshalb müssten alle den Gürtel etwas enger schnallen. So jedenfalls der Tenor in dem fast schon surrealen Video, das wie ein versteckter Hilfeschrei wirkt.
Unerwähnt blieb bei dem Appell natürlich, dass die geplanten Mehrbelastungen der Bürger – beispielhaft seien die Bauern und Gastronomen genannt – nicht zuletzt auf einen verfassungswidrigen Haushalt zurückzuführen sind. Anstatt sich zumindest von einigen ideologiegeschwängerten Luftschlössern zu verabschieden, sollen die fehlenden Milliarden jetzt beim Steuerzahler zusammengekratzt werden.
Aber es kommt noch dicker: Insgesamt finanziert Deutschland, sprich der Steuerzahler, aktuell hunderte Projekte in aller Welt mit einem Gesamtvolumen von rund 60 Milliarden Euro. Ironischerweise entspricht dies genau der Summe, die nach den Tricksereien der Ampel im hiesigen Haushalt fehlt. Alleine der durch eine Anfrage der Unionsfraktion (siehe Punkte 4 und 5) abgedeckte Bereich summiert sich auf knapp 9 Milliarden Euro.
Sieht man sich dann noch an, wofür deutsches Steuergeld ausgegeben wird – offiziell unter dem Etikett der „Entwicklungshilfe –, kommt man aus dem Staunen kaum mehr heraus. Auf nicht weniger als 17 Seiten listet das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) einen Posten nach dem anderen auf. Immer wieder dabei: Klima, Klima und Klima.
Hier einige Beispiele: Klimafreundliche ÖPNV-Systeme in Lateinamerika (106 Millionen Euro), Nachhaltige urbane Mobilität in ausgewählten Städten Perus (58 Millionen Euro), Klima- und umweltfreundliche Stadtentwicklung in der Zentralafrikanischen Republik (150 Millionen Euro), Programm zur Umsetzung der nationalen Klimaschutzziele im mexikanischen Transportsektor (104 Millionen Euro) oder klimafreundliche urbane Mobilität in Indien (600 Millionen Euro). Selbst für „grüne Kühlschränke“ in Kolumbien hat Ministerin Schulze in Zeiten des absoluten Sparzwangs offenbar noch gut 4,6 Millionen Euro auf der hohen Kante liegen.
Was die Ampel unter ‚guter Regierungsarbeit‘ versteht
Wie Realsatire, die sich niemand hätte ausdenken können, mutet es hingegen an, wenn die Ampel nicht nur 9,6 Millionen Euro nach Äthiopien überweist und dieses Geld in ein „Programm zur Unterstützung der guten Regierungsführung“ fließt. Just in diesen Tagen wurde bekannt, dass Äthiopien pleite und auf UN-Hilfen angewiesen ist – Premierminister Abiy Ahmed aber dennoch eisern an einem geplanten Protz-Palast mit Kosten in Höhe von rund 10 Milliarden Dollar festhält. Warum? Weil er es kann, auch dank der Hilfe aus Deutschland.
Nachdem nun klar ist, was in Berlin unter „guter Regierungsführung“ verstanden wird, muss man die dort betriebene Politik zwar immer noch nicht verstehen, kann das Handeln der Ampel aber zumindest etwas besser einordnen.
Als größter Empfänger deutscher Steuergelder im Rahmen der Entwicklungshilfe tut sich Indien hervor – mit rund 1,75 Milliarden Euro. Selbst China, dessen Wirtschaftswachstum für Robert Habeck ein Buch mit sieben Siegeln sein dürfte, freut sich noch über Almosen in Höhe von gut 85 Millionen Euro aus Deutschland. Absurder geht es wohl kaum noch!
