Monopolkommission

Name: Monopolkommission
Address: Kurt-Schumacher-Str. 8, Bonn, 53123, DE
Telephone: 0228-338882-30

Startseite
Deutschland
Bonn
Monopolkommission

Unabhängiges Beratungsgremium, das die Bundesregierung und die gesetzgebenden Körperschaften auf den Gebieten der Wettbewerbspolitik und Regulierung berät.

Die Monopolkommission ist ein unabhängiges Beratungsgremium, das die Bundesregierung und die gesetzgebenden Körperschaften auf den Gebieten der Wettbewerbspolitik, des Wettbewerbsrechts und der Regulierung berät. Ihre Gutachten werden veröffentlicht. Ihre Stellung und Aufgaben sind in den §§ 44 bis 47 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geregelt. Danach erstellt die Monopolkommissio

n alle zwei Jahre ein Hauptgutachten, in dem sie den Stand und die absehbare Entwicklung der Unternehmenskonzentration in der Bundesrepublik Deutschland beurteilt, die Anwendung der Vorschriften über die Zusammenschlusskontrolle würdigt sowie zu sonstigen aktuellen wettbewerbspolitischen Fragen Stellung nimmt. Die Monopolkommission erstellt ferner Sondergutachten. Nach dem GWB ist dies vorgesehen

- im Verfahren der Ministererlaubnis,
- auf besonderen Auftrag der Bundesregierung,
- nach eigenem Ermessen. In den letzten Jahren hat die Monopolkommission zusätzliche gesetzliche Aufträge für Sondergutachten im Bereich der Netzindustrien bekommen. Sie nimmt – jeweils alle zwei Jahre – Stellung zur Wettbewerbsentwicklung

- auf den Telekommunikationsmärkten,
- auf den Märkten des Postwesens,
- auf den Märkten der leitungsgebundenen Versorgung mit Elektrizität und Gas,
- im Bereich der Eisenbahnen. The Monopolies Commission is an independent expert committee, which advises the German government and legislature in the areas of competition policy-making and regulation. Its role and its competences are set out in §§ 44 - 47 of the Act Against Restraints on Competition ("ARC") (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ("GWB")). Its Reports are being published. Under these provisions, the Monopolies Commission publishes Biennial Reports ("Hauptgutachten") assessing the current status and the expected developments of company concentration in the Federal Republic of Germany, reviewing the application of the rules and legislation on merger control, and commenting on other topical issues of competition policy. In addition, the Monopolies Commission publishes Special Reports ("Sondergutachten") in the following cases:

- in Ministerial Authorisation Proceedings;
- by the Government Special request; and
- at the Monopolies Commission's own discretion. More recently, the Monopolies Commission has been assigned additional statutory mandates for Special Reports in the field of network industries. It reviews - on a biennial basis - the development of competition in:

- the telecommunications markets;
- the markets of the postal sector;
- the markets of grid-bound electricity and gas supply;
- the area of railway transport.

10/09/2020

Jürgen Kühling löst Achim Wambach als Vorsitzender der Monopolkommission ab. Wambach bleibt bis 2022 Mitglied der Monopolkommission.

Monopolkommission

09/09/2020

Monopolkommission gegen eine Bereichsausnahme für Klinikfusionen im GWB. Besser wäre eine stärkere Berücksichtigung der ggf. vorhandenen Qualitätsvorteile im Rahmen der Fusionskontrolle

Nach langen Verhandlungen könnte morgen das GWB-Digitalisierungsgesetz ins Kabinett kommen: Klinikfusionen würden erleichtert, wenn sie dem Ziel des Krankenhaus-Strukturfonds dienen. Die Monopolkommission lehnt die Änderung ab.

12/08/2020

Monopolkommission empfiehlt ein Gremium mit unabhängigen Experten einzusetzen, welches die Bundesregierung bei der Entwicklung von Strategien für den Ausstieg aus krisenbedingten staatlichen Beteiligungen berät.

Die Lufthansa ist nicht allein: Mehr als ein Dutzend Firmen hat die Bundesregierung um eine Rekapitalisierung gebeten. Die arbeitet an einer Beteiligungsstrategie.

12/08/2020

Joint workshop of Monopolkommission and BertelsmannStiftung on market power trends in Germany and Europe will now take place online on August 27th.

Keynotes by Achim Wambach and Philipp Steinberg

29/07/2020

Monopolkommission

29/07/2020

Die Wettbewerbsordnung in Europa in Zeiten der Corona-Krise, des digitalen Wandels und wachsender Herausforderungen durch den chinesischen Staatskapitalismus stärken: Monopolkommission übergibt ihr 23. Hauptgutachten an BM Peter Altmaier
© BMWi

27/07/2020

Die Monopolkommission übergibt am 29.7.2020 ihr 23. Hauptgutachen an BM Peter Altmaier und veröffentlicht es zugleich.

Neu auch der Podcast CAST4COMPetition den Achim Wambach mit der Journalistin und Moderatorin Elif Şenel aufgenommen hat.

Gutachten und Podcast ab Mittwoch auf der Seite der Monopolkommission.

27/07/2020

Die USA werden langsam aktiver. Aber auch die Bundesregierung ist gefragt, mit einer GWB-Novelle und einer europäischen Plattformverordernung die Marktmacht der Plattformen wirksam zu begrenzen, sagt Achim Wambach im Tagesgespräch mit SWR 2

Der Vorsitzende der Monopolkommission, Achim Wambach, fordert eine weitere Eindämmung der Marktmacht großer Technologiekonzerne, wie Amazon, Apple, Facebook und Google. Gerade auf europäischer Ebene müsse mehr getan werden. Bedenken äußerte Wambach allerdings mit Blick auf eine mögliche Zersc...

01/07/2020

Pamela Knapp neues Mitglied der Monopolkommission

Der Bundespräsident hat auf Vorschlag der Bundesregierung Frau Pamela Knapp zum 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2024 als neues Mitglied der Monopolkommission berufen. Frau Knapp ist Mitglied in Aufsichtsgremien verschiedener europäischer Konzerne, unter anderem dem Aufsichtsrat der LANXESS AG mit Sitz in Köln. Ein ausführlicher Lebenslauf von Pamela Knapp findet sich auf

Monopolkommision

18/06/2020

Achim Wambach im Gespräch mit dem WDR: Skepsis gegenüber Prüfrecht des Bundes bei ausländischen Übernahmen

Das Außenwirtschaftsgesetz gibt der Regierung ein Prüfrecht bei ausländischen Übernahmen strategisch wichtiger Firmen. Nun will sie es ausweiten. Achim Wambach von der Monopolkommission rät zur Vorsicht, denn "wir profitieren von der Internationalität".

18/06/2020

"Wir müssen stärker bei den Beihilfen von Drittstaaten ansetzen, denn das ist das eigentliche Problem bei chinesischen, staatlich unterstützten Konzernen." so Achim Wambach. Die Wettbewerbsposition Chinas wird auch im nächsten Hauptgutachten der Monopolkommission, welches im Juli veröffentlicht wird, thematisiert.

Die EU-Kommission will den Wettbewerb stärken, besonders gegen staatlich subventionierte Firmen etwa aus China. Die Monopolkommission unterstützt das, zumindest im Grundsatz.

Adresse

Kurt-Schumacher-Str. 8
Bonn
53123

Telefon

0228-338882-30

Webseite

http://www.monopolkommission.de/

Benachrichtigungen

Lassen Sie sich von uns eine E-Mail senden und seien Sie der erste der Neuigkeiten und Aktionen von Monopolkommission erfährt. Ihre E-Mail-Adresse wird nicht für andere Zwecke verwendet und Sie können sich jederzeit abmelden.