28/06/2020
Corona-Bundes-Soforthilfen – die große Abrechnung folgt
Als im März die Corona-Pandemie und damit die notwendigen Beschränkungen über das Land hereinbrachen, wurden Schulen, Kitas, Geschäfte und Gastronomie und ganz viele andere Wirtschaftsbereiche geschlossen oder konnten nur sehr eingeschränkt weiter machen. Kontaktbeschränkungen wurden verhängt, Reisen waren unmöglich und wurden storniert.
Die Not bei den Solo-Selbstständigen, den Künstlern und Kleinunternehmern war groß, vielen brachen von jetzt auf gleich alle Einnahmen weg, um den Lebensunterhalt bestreiten zu können. Und so war die Erleichterung groß, als die Wirtschaftsminister von Bund und Ländern in Windeseile Soforthilfe-Programme für die betroffenen Unternehmen ins Leben riefen. Schnell und unbürokratisch konnten Hilfen über die Länder beantragt werden und wurden in den meisten Fällen auch schnell ausgezahlt, gestaffelt nach Unternehmensgröße. (siehe unseren BLOG vom 25.03.20)
Ein Online-Antrag reichte in den meisten Ländern aus. Doch jetzt könnte für viele Betriebsinhaber das böse Erwachen folgen: Wer zu Unrecht Soforthilfe bekommen hat, muss das Geld nämlich zurückzahlen. Mitunter drohen sogar strafrechtliche Ermittlungen.
Nach dem Ablauf der Beantragungsfrist am 31.05.2020, hat das Ministerium für Wirtschaft in NRW auf Ihrer Antragsseite https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020 einen Download mit den Richtlinien zur Gewährung von Soforthilfen zum Download nun online gestellt. Der Runderlass ist passend zum 31. Mai 2020. Das bedeutet: Mit dem Ende der Antragsfrist gibt es erst die Richtlinien für den Gewährung.
Das Ministerium schreibt nun auf seiner Seite:
„Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger sind verpflichtet, den Anteil der Soforthilfe zurückzuzahlen, der höher ist als der tatsächliche Liquiditätsbedarf im Förderzeitraum. Dazu erhalten alle Soforthilfeempfängerinnen und -empfänger in Kürze eine E-Mail, in der sie über das weitere Vorgehen informiert werden und darüber, wie sie ihren Liquiditätsengpass ermitteln. Daraus können sich Rückzahlungen ergeben. Bitte überweisen Sie jetzt nicht selbstständig zu viel erhaltene Soforthilfe-Gelder, sondern warten Sie auf das offizielle Schreiben mit einem Vordruck für die Berechnung.“
In den Richtlinien wird der Ton bereits sehr viel schärfer als noch im März. Die Soforthilfe erfolgt in Form einer Billigkeitsleistung als freiwillige Zahlung. Ein Rechtsanspruch besteht nicht.
Die Antragsberechtigung und Antragsvoraussetzungen werden schnell und für die meisten Antragsteller positiv geklärt werden. Der Umfang ist auch sehr übersichtlich geregelt.
Jeder Leistungsempfänger und jede Leistungsempfängerin ist verpflichtet, am Ende des dreimonatigen Bewilligungszeitraums mit dem vorgeschriebenem Vordruck eine Abrechnung über die ihm beziehungsweise ihr zustehende Soforthilfe anzufertigen und ihr Ergebnis (Höhe des Liquiditätsengpasses) bei der Bewilligungsbehörde digital einzureichen. Der Vordruck wird unter https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020 bereitgestellt und zusätzlich elektronisch übersandt.
Wann das passiert und wie dieser Verwendungsnachweis (so die offizielle Sprachregelung) aussehen wird, ist noch nicht bekannt.
Sicher sind nur folgende Punkte:
• Die Soforthilfe wird maximal in Höhe des Liquiditätsengpasses gewährt. Der Liquiditätsengpass ergibt sich aus der Differenz zwischen den tatsächlichen fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb und den tatsächlichen laufenden, erwerbsmäßigen Sach- und Finanzausgaben (ohne Personalaufwand) unter Berücksichtigung eingesparter Kosten im Erfassungszeitraum. Der Zuschuss konnte insbesondere genutzt werden, um finanzielle Engpässe, wie z.B. Bankkredite, Leasingraten, Mieten usw., zu bedienen.
• Der Erfassungszeitraum beginnt mit dem Tag der Antragstellung und entspricht dem dreimonatigen Bewilligungszeitraum. Wahlweise kann der Beginn des dreimonatigen Erfassungszeitraums auf den ersten Tag des Monats der Antragstellung vorgezogen oder auf den ersten Tag des Folgemonats verschoben werden.
• Solo-Selbstständige, Freiberufler und im Unternehmen tätige Inhaber von Einzelunternehmen und Personengesellschaften können für ihren fiktiven Unternehmerlohn in NRW für März und/oder April 2020 einmalig 2.000 Euro ansetzen und bei der Ermittlung des Liquiditätsengpasses als Ausgabe berücksichtigen, sofern ihnen für den Zeitraum der Zuwendung dieses Betrages weder Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II noch Unterstützungsleistungen nach dem Sonderprogramm für Künstlerinnen und Künstler bewilligt worden. (Alle Bundesländer haben in diesem Bereich eine eigene Lösung. Daher empfehlen wir dringend auf die entsprechenden Länderseiten zu schauen)
Der Präsident der Handwerkskammer Düsseldorf, Andreas Ehlert, sagte: "Es wäre gut und praktikabel gewesen, wenn die Soloselbstständigen die Soforthilfe auch für die private Lebensführung hätten verwenden können. Ich bedaure sehr, dass die Bundesregierung sich nicht zu dieser parteiübergreifend befürworteten Lösung durchringen konnte." Die Soforthilfe sei ein großer Erfolg gewesen, weil sie den Betroffenen in einer wirtschaftlich existenziellen Situation ein Stück Sicherheit gegeben habe. "Das dürfen wir jetzt nicht durch bürokratische Klimmzüge aufs Spiel setzen."
Statt Grundsicherung beim Jobcenter zu beantragen oder Kurzarbeit für Mitarbeiter zu beantragen haben viele KMU die Soforthilfe im besten Glauben als staatliche Hilfe für die Kosten „zweckentfremdet“.
Nur wer tatsächlich berechtigt ist, darf das Geld behalten, muss es aber als Einnahme versteuern. Die Einnahmen unterliegen den Ertragsteuern, also Einkommens-, Körperschafts-, Gewerbesteuern sowie den dazugehörigen Zuschlagsteuern wie Soli und Kirchensteuer.
Der Bund stellte medienwirksam im März ein 50 Milliarden Euro bereit, um unbürokratische Soforthilfe für kleine Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler zu gewähren. Abgerufen wurden ca. 12 Milliarden Euro. Wieviel davon wieder zum Bund zurückfließt, wird sich zeigen.
