25/11/2025
Bundesregierung muss beim Losgrundsatz Wort halten.
Kurz vor der Befassung und Entscheidung über das Vergabebeschleunigungsgesetz im Bundestag wächst die Sorge, dass die Aufweichung oder gar Aufgabe des Losgrundsatzes den Mittelstand dauerhaft von öffentlichen Aufträgen ausschließen könnte.
„Die Beibehaltung der Fach- und Teillosvergabe ist die zentrale Nagelprobe für eine glaubwürdige Mittelstandspolitik dieser Bundesregierung. Dieses Prinzip darf nicht aufgegeben werden, weil dies das Risiko birgt, kleine und mittlere Betriebe systematisch von öffentlichen Aufträgen auszuschließen. Das ist nicht hinnehmbar“, betont Holger Schwannecke, Generalsekretär vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH).
Das Handwerk und weitere Verbände der mittelständischen Bau- und Planungswirtschaft, die gemeinsam für den überwiegenden Teil der deutschen Bauwirtschaft stehen, appellieren in einem gemeinsamen Positionspapier an die Abgeordneten, den bewährten Losgrundsatz nicht weiter zu verwässern. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sei ausgewogen und bereits um zusätzliche Ausnahmemöglichkeiten erweitert worden. Er müsse nun ohne die vom Bundesrat geforderten Verschärfungen verabschiedet werden.
Der Mittelstand warnt eindringlich: Würden Generalunternehmervergaben ausgeweitet, hätte dies drastische Folgen. Mittelständische Betriebe und Unternehmen würden faktisch vom Zugang zu öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen. Die Struktur der Branche zeige die Dimension. Fast alle Baubetriebe und - unternehmen haben weniger als einhundert Beschäftigte und die große Mehrheit der Planungs- und Architekturbüros arbeitet mit sehr kleinen Teams.
Zudem sprächen die Fakten gegen die Behauptung, Generalunternehmer würden Projekte beschleunigen. Untersuchungen des Bundesrechnungshofs zeigten deutliche Mehrkosten, häufig im zweistelligen Prozentbereich. Der Aufwand verschiebe sich lediglich vom Auftraggeber hin zu großen Anbietern, während regionale Wertschöpfung verloren gehe. Für Kommunen wäre dies besonders schädlich, da heimische Betriebe Arbeits- und Ausbildungsplätze sicherten, Steuern vor Ort zahlten und wirtschaftliche Stabilität schafften. Vergaben an große externe Anbieter führten zudem zu langen Nachunternehmerketten und könnten arbeitsmarktpolitische und soziale Risiken verstärken.
Aus Sicht des Handwerks ist jetzt der Moment, an dem die Bundesregierung beweisen muss, dass sie es ernst meint mit einer verlässlichen Mittelstandspolitik. Der Losgrundsatz ist dafür ein unverzichtbarer Prüfstein.
Zum Positionspapier und gemeinsamen Pressemitteilung: https://www.zdh.de/presse/veroeffentlichungen/pressemitteilungen/vergabereform-darf-den-mittelstand-nicht-ausschliessen/
Bundesarchitektenkammer Deutsche Baugewerbe Friedrich Merz Bundesfinanzministerium Lars Klingbeil Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Verena Hubertz
