Pflegedienst & Tagespflege Lampe

28/07/2026

Gesundheitsreform: Versorgung stärken statt Leistungen kürzen 🏥

Carsten Linnemann steht als neuer Bundesgesundheitsminister vor großen Aufgaben. Der SoVD erwartet, dass die Finanzierung der Krankenversicherung gerechter gestaltet wird und notwendige Reformen nicht auf Kosten von Versicherten, Patienten, Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen gehen.

Die SoVD-Vorstandsvorsitzende, Michaela Engelmeier, macht deutlich, dass Einsparungen zulasten der Betroffenen der falsche Weg sind.:
„Zu den ersten Aufgaben Carsten Linnemanns muss aber aus SoVD-Sicht gehören, die geplanten Einschnitte im Gesundheitswesen auf den Prüfstand zu stellen. Denn ein Reformkurs, der vor allem Leistungen abbaut und Versicherte zusätzlich finanziell belastet, führt in die absolut falsche Richtung. Die Gesundheitsreform in der bisherigen Ausgestaltung muss gestoppt werden. Und auch die überfällige Pflegereform darf nicht unter dem Vorzeichen des Sparens stehen. Der erdrückende Sparzwang zu Lasten von Patienten und der Pflegebedürftigen muss ein Ende haben.“

Das fordert der SoVD:
✅ Gesamtgesellschaftliche Aufgaben müssen vollständig aus Steuermitteln finanziert werden.
✅ Die Pflegeversicherung braucht eine verlässliche finanzielle Grundlage.
✅ Gesundheitsreform und Pflegereform müssen die Versorgung verbessern, statt Leistungen zu kürzen und Betroffene zusätzlich zu belasten.

Teilt den Beitrag und setzt euch mit uns für eine solidarische und bedarfsgerechte Versorgung ein!

📸 Carsten Linnemann bei einer Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin am 18.09. 2023. Foto: Dr. Frank Gaeth, Bildquelle: https://commons.wikimedia.org/wiki/File: Carsten_Linnemann_2023_b.jpg, Lizenz: https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/deed.de

24/07/2026

🤥 Entlastung versprochen. Belastung geliefert?

Der Entwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz ( ) widerspricht zentralen politischen Ankündigungen und er schwächt die Versorgung.

Klar ist: In den kommenden politischen Abstimmungen müssen die größten Widersprüche aufgelöst werden – bevor aus dem PNOG ein -Gesetz wird.

Aus Sicht der Pflegepraxis geht es jetzt vor allem um vier Punkte:

▶️ in Tarifhöhe für alle Träger refinanzieren. Träger egal welcher Couleur, die auf Tarifniveau bezahlen, dürfen gegenüber tarifgebundenen Trägern nicht schlechtergestellt werden. Eine Ungleichbehandlung wäre gesetzlich organisierte Wettbewerbsverzerrung.

▶️ Pflege-Beratungsstrukturen erhalten. Pflegeberatung muss nah an der Praxis bleiben. Erfolgreich aufgebaute Strukturen dürfen nicht zerschlagen und nicht aus der Versorgung abgezogen werden.

▶️ Angebote sichern. Pflegedienste brauchen verlässliche Rahmenbedingungen für ihre Angebote. Einschränkungen wie u.a. bei Verhinderungspflege und Tagespflege bringen die häusliche Versorgung in unnötige Turbulenzen.

▶️ wirksam bekämpfen. Der Entwurf ignoriert die größte Herausforderung der Pflege. Die für internationale Pflegekräfte muss endlich kommen.

Der Sommer darf nicht zur Hängematte für eine Reform werden, die massive Widersprüche und Belastungen enthält.

Mit unserer -Kampagne werden wir in den kommenden Wochen gemeinsam mit unseren Mitgliedern die Politik intensiv darauf hinweisen, was der Entwurf konkret für die Versorgung vor Ort bedeutet.

❗Die Pflegereform darf kein PNOGchio-Gesetz werden.
❗Alle Informationen, Forderungen und Argumente auf unserer Kampagnen-Seite:
❗pnogchio.de

10/07/2026

Trotz massiver Kritik aus der Branche hat der das - verabschiedet.

👉Darin wird die von Gehaltssteigerungen auf eine verminderte (Entwicklung der Grundlohnsumme minus ein Prozent) begrenzt.

☝️Ausnahmen gibt es für Krankenhäuser sowie für tarifgebundene Anbieter in der häuslichen Krankenpflege und der außerklinischen Intensivpflege.

👇 -Präsident Bernd Meurer wirft der Politik vor, die ambulante Versorgung damit ins Chaos zu stürzen:

"Die Bundesregierung stiehlt sich aus der eigenen finanziellen Verantwortung für die Krankenversicherung und spart jetzt bei den Gehältern der Pflegekräfte. Und das auch noch völlig willkürlich und unfair.

Krankenhäuser und tarifgebundene Träger in der ambulanten häuslichen Krankenpflege und der außenklinischen Intensivpflege bekommen mehr Gehaltssteigerungen refinanziert als die tarifungebunden Einrichtungen.

❗Das ist gesetzlich verordnete in einem Moment, in dem sich der massive Personalmangel weiter verschärft.
❗Das wird die ambulante Versorgung ins stürzen.
❗Das gegenseitige Abwerben von wird voll entbrennen und das politisch entzündet.

Allen politisch Verantwortlichen muss klar sein, dass das ein Irrweg ist. Die Regelung ist ein Ergebnis von Deals und Kompromissen der letzten Tage. So macht man keine verlässliche Politik. Die Wettbewerbsverzerrung bei der Gehaltsrefinanzierung muss so schnell wie möglich korrigiert werden.“

10/07/2026

Das ist nicht gespart. Das sind Kürzungen.❗

-Präsident Bernd Meurer kritisiert im exklusiven Interview mit Jörg Thadeusz von The Pioneer die geplante scharf:

„Frau Warken spart mit ihrem Gesetz nicht, sondern kürzt Leistungen und jetzt auch Gehälter. Es gibt andere Stellen, an denen man sparen könnte, ohne Leistungen zu kürzen und dem Personal für die nächsten zwei Jahre die Lohnerhöhungen zu streichen. Jetzt wird ausgerechnet an den Menschen gespart, die schon heute stark belastet sind. Das sieht für mich nicht nach einem Konzept aus.“

Dabei bleibt das größte Problem der Pflege ungelöst: Schon heute fehlt Personal. Gleichzeitig gehen in den kommenden Jahren immer mehr Beschäftigte in den Ruhestand.

Meurer fordert deshalb:
müssen endlich entsprechend ihrer Qualifikation eingesetzt werden. Anerkennungs- und Einwanderungsverfahren müssen deutlich schneller werden. Und versicherungsfremde Leistungen gehören aus Steuermitteln finanziert – nicht aus den Beiträgen der Pflegeversicherung.

Denn eine Pflegereform, die Leistungen kürzt, Gehälter begrenzt und keine Antwort auf den Personalmangel gibt, sichert keine Versorgung. Sie verschärft die Krise.

„Ich bin seit 35 Jahren Pflegeheimbetreiber. Es war noch nie so schwer wie heute. Wenn man kein Personal hat, kann man keine Menschen pflegen.“

Den vollständigen Artikel verlinken wir im ersten Kommentar. Hinweis: Der Beitrag liegt hinter der Paywall von The Pioneer.

07/07/2026

📣 Zu den geplanten Änderungen bei der von Gehaltssteigerungen in der und der im Beitragssatzstabilisierungsgesetz sagt -Präsident Bernd Meurer:

💬 „Ist denn die Arbeit der Pflegekräfte bei privaten Trägern weniger wert? Die Lasten des Spardrucks in der Kranken- und Pflegeversicherung dürfen nicht einseitig einem Teil der Träger aufgebürdet werden.

⚖️ Es ist gut, dass Bewegung in die starre Begrenzung von Lohnsteigerungen in der häuslichen Krankenpflege und der außerklinischen Intensivpflege gekommen ist, damit diese gegenüber den Krankenhäusern nicht ins Hintertreffen geraten.

❗Die Bundesregierung darf jedoch keine Wettbewerbsverzerrung fördern und eine neue Trennlinie innerhalb der Langzeitpflege ziehen. Eine Bevorzugung tarifgebundener Träger sorgt nicht für attraktive Arbeitsbedingungen in der gesamten Branche. Sie sorgt für Abwanderung und bringt die Versorgung der Hälfte der versorgten Pflegebedürftigen in Gefahr.

👉 Alle Träger müssen die abgesicherte Möglichkeit haben, Gehaltssteigerungen in Höhe der Tarifentwicklung umzusetzen.“

21/06/2026

13/06/2026

❗Gift für die Langzeitpflege: bpa nimmt zum Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes ( ) Stellung

Mit einer umfassenden Stellungnahme hat der seine Kritik am Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit zum Ausdruck gebracht. bpa-Präsident Bernd Meurer hatte es vorab schon auf den Punkt gebracht:

🗨️„Warken ignoriert das Personalproblem. Im Gezerre um die Finanzierung vergisst die Ministerin, dass die Pflege auch von Menschen geleistet werden muss. Im Entwurf finden sich keinerlei wirksame Impulse, um die unmittelbar bevorstehende dramatische Zuspitzung des Personalmangels in irgendeiner Form abzufedern. In wenigen Jahren trifft die Babyboomer-Problematik die gleich doppelt. Einfache Lösungen, die von der kompletten Branche unterstützt werden, wie die Kompetenzvermutung für internationale , werden ignoriert. Stattdessen wird die Axt an die bewährte Tarifrefinanzierung gelegt. Den Einrichtungen wird es also erschwert, ihre Mitarbeiter für deren wichtige Arbeit auch in Zukunft gut zu bezahlen.“

bpa-Hauptgeschäftsführer Norbert Grote unterstrich dies in der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf: „Wir steuern auf eine noch dramatischere Mangellage bei den Pflegekräften zu, wenn mit den Babyboomer-Generationen in Kürze 20 % der professionell Pflegenden in den Ruhestand gehen. Darauf muss die aktuelle Reform Antworten finden. Im krassen Gegensatz dazu stehen die Pläne der Bundesregierung, eine angemessene Lohnentwicklung zu begrenzen und die Verhandlungen dafür deutlich zu erschweren. Die verlässliche Refinanzierung der notwendigen Gehaltsentwicklung in der Pflege, auch oberhalb der Grundlohnsummen-Entwicklung, um ausreichend Personal zu gewinnen, darf auf keinen Fall blockiert werden.

Gleichzeitig werden für den Kliniksektor Ausnahmen von der starren Kopplung an eine verminderte Grundlohnsummen-Entwicklung gemacht. Das ist pures Gift für die Entwicklung in der Langzeitpflege, denn die Abwanderung in die Krankenhäuser wird damit deutlich befeuert. Allein seit 2019 haben die Krankenhäuser knapp 63.000 zusätzliche Pflegekräfte eingestellt. Das war vor allem durch die Herausnahme der Pflegekosten aus dem DRG-System möglich. Woher diese Kräfte abgeworben wurden, kann sich jeder denken."

Das Fazit der -Stellungnahme ist eindeutig: Der Spagat zwischen Spargesetz und Strukturreform misslingt. Das PNOG gibt keine Antwort auf die Frage, wie die pflegerische Versorgung in Deutschland nachhaltig gesichert werden kann.

🔗Unsere ausführliche Stellungnahme haben wir in den Kommentaren verlinkt.

24/05/2026

Wir wünschen ein frohes Pfingstfest🌹