28/06/2026
Wir erwarten von der Regierung eine sofortige Entscheidung übers PNOG (Pflegeneuordnungsgesetz).
Hintergründe:
Unser Unternehmen versorgt bis zu 320 Patientinnen und Patienten, denen wir im Alltag unter die Arme greifen. Im Rahmen des PNOG gibt es von Seitens unseres Unternehmens keine Abrechnungsmodalität mehr. Wir sind zugelassen als Paragraph 45a SGB XI, das heißt wir können aus den Sachleistungen der Patienten bis zu 40 Prozent (in PG2 318 Euro) (in PG3 599 Euro) und in (PG4 720 Euro) auf die 131 Euro addieren.
Zusammen mit der Verhinderungspflege können wir so bis zu 7 Monate mit jeweils bis zu vier Stunden je Woche unterstützen. Nur mit der Umwidmung der Sachleistungen sind es bis zu 7,5 Stunden/Monat.
Die Regierung hat vor, die Verhinderungspflege um über 1000 Euro zu kürzen, die 131 Euro abzuschaffen.
Diese Regierung nimmt uns praktisch die Grundlage unserer Arbeit. Wir können maximal bis Dezember planen, im Januar 2027 müssten wir demnach unsere Einrichtung für immer schließen.
Noch ein Jahr später soll uns die zweite Säule unserer Leistungen gestrichen werden: Die Pflegeberatung soll gestrichen werden.
Wie es weitergeht hat diese Regierung uns noch nicht mitgeteilt. Im Rahmen unserer Möglichkeiten müssen wir deshalb zum 01.01.2027 alle geschaffenen Arbeitsplätze abschaffen. Somit verlieren 22 Menschen ihren Arbeitsplatz.
In der Pflege und obwohl wir voll ausgelastet sind.
Wir sind geschockt über diese politischen Entwicklungen und denken bereits jetzt darüber nach, ob wir unseren Betrieb zum 31.12.2026 einstellen sollen.
Neben Einkommenssteuerzahlungen, Zahlungen in die Rentenversicherung, in die Kommune via Gewerbesteuer fällt dem Staat dann ein weiterer sozialer Träger weg. Stehen Sie, liebe Ministerinnen und Minister dann morgens auf und versorgen Sie dann unsere Patienten?
Markus Söder, BundesregierungBayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention,Klaus HoletschekNina WarkenJudith Gerlach, MdLBenjamin Miskowitsch