15/04/2026
Die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung bei den Kraftstoffpreisen greifen zu kurz, kommen – wenn sie erst im Mai greifen – zu spät und setzen an den entscheidenden Punkten nicht an.
Die angekündigte Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent pro Liter für lediglich zwei Monate ist kein tragfähiges Konzept für eine Wirtschaft, die unter dauerhaft hohen Energie- und Transportkosten leidet. Die ohnehin dünne Planbarkeit wird damit weiter verschärft. Ohne einen verbindlichen Weitergabemechanismus der niedrigeren Preise an den Tankstellen bleibt zudem offen, ob diese Entlastung überhaupt vollständig bei Unternehmen, Pendlern und Verbrauchern ankommt.
Zusätzlich “dürfen” Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro zahlen. Aber auch das überzeugt nicht. Denn diese Mittel kommen nicht vom Staat, sondern aus den Betrieben selbst – also von genau denen, die bereits massiv unter steigenden Kosten leiden.
Die geplante Gegenfinanzierung über höhere Tabaksteuern sowie steuerpolitische Maßnahmen an anderer Stelle macht das Problem deutlich: Für viele Bürgerinnen und Bürger, wie auch für die Unternehmen, entstehen so keine echte Entlastung, sondern lediglich eine Verschiebung der Belastung.
Der Mittelstand braucht Verlässlichkeit. Unternehmen investieren nur dann, wenn Rahmenbedingungen berechenbar sind. Wer jederzeit mit neuen Eingriffen rechnen muss, verschiebt Investitionen – oder unterlässt sie ganz. Dazu erklärt BDS-Bayern-Präsidentin Gabriele Sehorz: „Unternehmen brauchen Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen. Kurzfristige Maßnahmen, unklare Gegenfinanzierungen und immer neue Eingriffsdebatten führen dazu, dass Investitionen ausbleiben und die Abwanderung von Unternehmen weiter zunimmt. Genau das können wir uns in der aktuellen Lage und für eine sichere Zukunft nicht leisten.“
