01/07/2026
Reform-Update: Bundesrats-Ausschüsse sehen Laienausbildung kritisch
Zur Bundesratssitzung am 10. Juli 2026 liegt mit der Drucksache 330/1/26 die Empfehlung der Ausschüsse zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze“ vor.
Beteiligt sind der federführende Verkehrsausschuss (Vk), der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik (AIS) und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten (In).
⚠️Wichtig: Das ist noch kein endgültiger Beschluss des . Die Empfehlung wird zunächst in der Bundesratssitzung am 10. Juli 2026 beraten.
Im Mittelpunkt steht für uns der geplante neue § 2e StVG zum „Erwerb von Fahrpraxis unter Anleitung“ – also zur sogenannten Laienausbildung.
Die Ausschüsse setzen dabei unterschiedliche Schwerpunkte.
Der "Ausschuss für Innere Angelegenheiten" empfiehlt, Artikel 1 Nr. 2 vollständig zu streichen. Damit würde der geplante § 2e StVG entfallen – und die in dieser Form nicht eingeführt.
Die Begründung ist deutlich: Das österreichische Modell sei nicht vollständig übertragen, sondern in wesentlichen Punkten verändert beziehungsweise „verwässert“ worden. Wenn an einer Laienausbildung festgehalten werden soll, müsse ein solches Modell auf belastbaren wissenschaftlichen Überlegungen beruhen.
Der Innenausschuss greift außerdem die Kritik der kommunalen Spitzenverbände auf. Diese sehen in der geplanten Laienausbildung keinen Bürokratieabbau, sondern zusätzlichen Verwaltungsaufwand für Fahrerlaubnisbehörden, mögliche Folgekosten und längere Bearbeitungszeiten.
Auch die Verkehrssicherheit spielt eine zentrale Rolle. Begleitpersonen verfügen anders als Fahrlehrer nicht über vergleichbare Eingriffsmöglichkeiten. Genau deshalb ist die Frage wichtig, wie Risiken im Straßenverkehr bewertet und später überprüft werden können.
Der "Verkehrsausschuss" setzt an einer anderen Stelle an. Er formuliert mehrere Änderungs- und Nachbesserungsvorschläge für den Fall, dass § 2e StVG im weiteren Verfahren nicht vollständig gestrichen wird.
Dann müssten aus Sicht des Verkehrsausschusses unter anderem Genehmigungsvoraussetzungen, Versicherungsschutz, die Rolle der Länder, Verwaltungsaufwand und Evaluation nachgebessert werden.
Besonders wichtig ist die gesonderte Erfassung von Unfällen im Rahmen einer möglichen Laienausbildung. Dieser Punkt wird gleich an zwei Stellen aufgegriffen: Der Innenausschuss nennt ihn in der Begründung zur vollständigen Streichung. Der Verkehrsausschuss fordert ihn zusätzlich als konkrete Nachbesserung. Nur so ließe sich später seriös bewerten, welche Auswirkungen die Laienausbildung auf die Verkehrssicherheit hat.
Der "Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik" empfiehlt dagegen, keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf zu erheben.
Unsere Einordnung: Die Ausschussempfehlung ist noch keine Entscheidung des Bundesrates. Sie gibt aber erste aufschlussreiche Hinweise darauf, auf welcher Grundlage der Bundesrat am 10. Juli 2026 beraten wird. Besonders deutlich wird: Der geplante § 2e StVG und damit die Laienausbildung werden im Bundesratsverfahren kritisch betrachtet. Der Innenausschuss empfiehlt die vollständige Streichung. Der Verkehrsausschuss formuliert für den Fall, dass § 2e StVG im weiteren Verfahren nicht gestrichen wird, deutliche Nachbesserungsanforderungen.
Auffällig ist außerdem die Begrifflichkeit: Während der Gesetzentwurf inzwischen konsistent vom „Erwerb von Fahrpraxis unter Anleitung“ spricht, verwendet die Ausschussempfehlung wieder durchgängig den Begriff „Laienausbildung“. Auch daran zeigt sich, dass dieses Modell fachlich und politisch weiterhin nicht abschließend eingeordnet ist.
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👉Direkt zur Bundesrats-Drucksache 330/1/26:
🌐 https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2026/0301-0400/330-1-26.pdf?__blob=publicationFile&v=1
👉Alle Stellungnahmen zum Referentenentwurf, auch die Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände:
🌐 https://dvpi.de/fahrschulreform-stellungnahmen-verbaende.html
👉Unser Vergleich zum österreichischen Führerscheinmodell:
„Das österreichische Modell auf dem Prüfstand“ – September 2025
🌐 https://dvpi.de/news/fuhrerscheinmodell-oesterreich-auf-dem-pruefstand.html
👉Unser Papier zur Laienausbildung und Experimentierklausel
mit den Ergebnissen der Ad-hoc-Arbeitsgemeinschaft und einem Vorschlag zur Modellentwicklung – März 2026
🌐https://dvpi.de/laienausbildung-experimentierklausel.pdf
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