07/05/2018
Seit nunmehr 18 Jahren beschäftigt sich die „Beschaffungsszene“ immer weniger mit wirtschaftlichen oder prozessorientierten Themen, da zunehmend das Vergaberecht in den Vordergrund rückt. Nun geht einer der größten öffentlichen Auftraggeber einfach hin und sagt „Nö, für mich nicht“? Das ist mehr als ein schlechter Witz! Lassen Sie mich noch zwei Dinge ergänzen:
1. Wenn es in der Vergangenheit um Erleichterungen im Vergaberecht ging, dann versuchte man die Prozesse bis zur Auftragsvergabe um ein paar Wochen zu beschleunigen (siehe Flüchtlingskrise 2015, Bankenkrise 2008). Jetzt soll es bei der Beschaffung von Panzern, Flugzeugen und Schiffen also genau auf diese 2-3 Wochen ankommen? Diese Begründung dürfte wohl keiner Untersuchung standhalten.
2. Zugegeben, die Beschaffung der Bundeswehr ist die größte und vielleicht auch ineffektivste in Deutschland. Aber deswegen privatisiert man nicht, sondern man organisiert diese neu und strafft Prozesse. Wenn bei dem angedachten Finanzvolumen jetzt von Privatisierung die Rede ist, dann assoziiert man – nicht zuletzt wegen Skandale um defekte Gewehre und fehlender Konsequenzen für H&K – doch wohl eher, dass der militärisch-industrielle Komplex nun auch in Deutschland die Regierungsgeschäfte übernommen hat und sich einen freien Zugang zu unseren Steuermillionen schafft, der – weil geheim – auch von niemandem überprüft werden kann.
In den 80er Jahren gab es nicht nur die Friedensbewegung, sondern es war im Zusammenhang dem Demokratieverständnis mancher Entwicklungsländer auch oft die Rede von „Bananenrepubliken“. Nun, Deutschland scheint sich derzeit dem Niveau immer weiter anzunähern.
Bei der Bundeswehr ist, zu Lande, zu Wasser, und in der Luft, der Wurm drin: Kein U-Boot taucht mehr (Handelsblatt v. 9.12.17), ganze 4 von 128 Eurofightern fliegen noch (Morgenpost v. 5.5.2018), und der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Hans-Peter Bartel, fürchtet, ”dass der Marine die e...