14/12/2018
Offener Brief an die Badische Zeitung
In unregelmäßigen Abständen finden in Freiburg und Umgebung Veranstaltungen und Stammtische der AfD statt. Die Partei wirbt für diese Veranstaltungen nicht nur über ihre Facebook und Twitter- Kanäle, sondern häufig werden sie auch im Anzeigenteil regionaler Zeitungen beworben oder zumindest vorher erwähnt. Dazu gehören nicht nur kleine Blätter wie der Breisgauer Wochenbericht, in dem für einen Stammtisch der AfD in Herbolzheim geworben wurde, sondern auch die Badische Zeitung. Auf bz-tickets sind wiederholt Veranstaltungen der AfD zu finden. Beispielsweise die AfD-Veranstaltung im Zähringer Bürgerhaus im Oktober, oder eine AfD-Veranstaltung zum UN-Migrationspakt in Offenburg mit Markus Frohnmaier (MdB). Letzterer wird dem „völkisch-nationalen“ Flügel der AfD um Björn Höcke zugerechnet und hat Verbindungen zur neuen Rechten (u.a. der Identitären Bewegung).
Zeitungen können aufgrund der Pressefreiheit selbst entscheiden, was für Inserate und für wen sie diese veröffentlichen. Schließlich wird auch durch den Inhalt von Inseraten und Werbung das politische Selbstverständnis einer Zeitung ausgedrückt und auch sie tragen zur Meinungsbildung der Leser*innen bei. Das bedeutet eben auch, dass sie jede Anfrage der AfD Anzeigen zu veröffentlichen ablehnen können.
Dass immer wieder Zeitungen der AfD eine Plattform geben, um ihre Veranstaltungen in der Öffentlichkeit zu bewerben, ist erschreckend. Überall in Europa sind die Rechten auf dem Weg in die Parlamente (oder sogar in die Regierungen) und Parteien wie die AfD versuchen ihre menschenverachtenden Botschaften wieder salonfähig zu machen. Auch mit Blick auf die bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen im nächsten Jahr ist daher eine klare Linie zu ziehen und sich von der AfD und sonstigen Rechten abzugrenzen.
Wir fordern daher die Badische Zeitung und alle anderen Zeitungen auf, der AfD keine Plattform mehr zu bieten. Das Geld, das die Zeitungen teilweise dafür erhalten, ist keine Entschuldigung dafür, der AfD die Öffentlichkeitsarbeit noch leichter zu machen.
Die Badische Zeitung hat dieses Jahr bereits auf sich aufmerksam gemacht, als sie einen Artikel über das Freiburger Bettenhaus Striebel drosselte. In dem Artikel ging es um die jüdische Vergangenheit des Bettenhauses. Dieses wurde von Juden gegründet, doch im Laufe der „Arisierung“ durch die N***s wurden die jüdischen Eigentümer enteignet und das Bettenhaus zu einem Spottpreis an „Deutsche“ verkauft. Der BZ-Chefredakteur Thomas Fricker veranlasste, dass der Artikel nicht (wie sonst üblich) als Online-Version erschien. Die Begründung: Angebliche „journalistische Mängel“ und die Angst, der Artikel hätte die "heutige Inhaberfamilie langfristig in ein (…) falsches Licht gerückt". Der Autor weist diese Vorwürfe zurück und erklärt die Zensur dadurch, dass das Bettenhaus Striebel ein guter Anzeigenkunde bei der Badischen Zeitung sei. (Zur ganzen Geschichte ein Artikel aus der taz: https://taz.de/Lokalzeitung-drosselt-Text-zu-Bettenhaus/!5544117/ // Der Artikel im Original: https://drive.google.com/file/d/1se2uRvH3FYg0Ze8Fccp7SdkFYZtYKgCF/view?fbclid=IwAR2m-YDkBW9WxDvaFjDKudwiO0bJCl83q6eG6Fc9bbJWdWcxDG5Rxn1Cdoc).
Da es sich bei den heutigen Eigentümern nicht mehr um dieselbe Familie handelt, die das Geschäft den N***s abgekauft hatte und dies auch im Artikel klar gemacht wurde, ist es unverständlich, weshalb die heutigen Inhaber in ein falsches Licht gerückt werden sollten. Zum Vorwurf der "journalistischen Mängel" passt zudem nicht, dass der Artikel weiterhin in dem (nur für Premiumkunden abrufbaren) E-Paper enthalten ist und keine Richtigstellung der angeblichen Fehler erfolgte.
Angriffe auf Juden und jüdische Geschäfte wie in kürzlich Chemnitz sind das Ergebnis eines wieder aufkeimenden offenen Antisemitismus in Deutschland. Auch das geschieht unter Mitwirkung der AfD. Björn Höcke, der vom Berliner Holocaust-Mahnmal als einem "Denkmal der Schande" sprach, ist da nur die Spitze des Eisbergs.
Derartige Ereignisse zeigen, dass ein offener Umgang mit der NS-Geschichte und den Verbrechen der N***s weiterhin unverzichtbar ist. Das muss sowohl für die Eigentümer des Bettenhauses, als auch für die Badischen Zeitung gelten. Auf die Frage, „ob eine Familie an die NS-Vergangenheit ihrer Firma erinnern muss, auch wenn sie selbst nicht daran beteiligt war“ kann es nur eine Antwort geben: Ja! Es darf bei diesem Thema kein Vergessen geben!
Wir, das Offene Antifaschistische Treffen Freiburg, fordern die Badische Zeitung zu mehr Rückgrat gegenüber Anzeigenkunden auf!
Wir wollen keine AfD-Werbung mehr und kein Verschweigen historischer Tatsachen, auch wenn sie dem Ruf von Anzeigenkunden schaden könnten!