30/01/2023
Beweisverwertungsverbot für Videoüberwachungsanlage
(Urteil vom 06.07.2022 - 8Sa 1148/20ArbG Hannover)
Der Kläger ist in einer Metallgießerei als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt.
Um die elektronische Arbeitszeiterfassung zu kontrollieren, installierte die Beklagte gemeinsam mit dem Betriebsrat Kameras an den Eingängen des Betriebsgeländes.
Die Aufzeichnungen sollen aber nur 96 Stunden gespeichert werden.
Es kam zu einem nicht näher definierten, anonymen Hinweis, wonach mehrere Mitarbeiter, darunter der Kläger, regelmäßig Arbeitszeitbetrug begangen haben sollen. Am 21. Juni 2019 bekam der Kläger ein Schreiben, in dem ihm vorgeworfen wurde, am 7. April 2019 seinen Arbeitsplatz unerlaubt vorzeitig verlassen zu haben.
Nachdem die Beklagte weitere Nachforschungen angestellt hatte, hörte sie den Kläger mit Anschreiben vom 25.9.2019 an und lud ihn für den 1.10.2019 zu einem Personalgespräch. In der Anhörung wurde der Vorwurf dahingehend ausgeweitet, der Kläger habe
- am 2.6.2018 erstens unbefugt den Werkausweis seines Kollegen K. vor das Lesegerät am Tor 5 gehalten
sodann – nach Vorhalten auch seines eigenen Ausweises – das Werksgelände zwar um 18:31 Uhr betreten, dasselbe jedoch um 20:58 Uhr wieder verlassen, obwohl der Kläger an diesem Tag zur Nachtschicht eingeteilt gewesen sei und von 21:30 Uhr bis um 5:30 Uhr habe arbeiten müssen und
- am 17.11.2018 und am 2.12.2018 das Werksgelände jeweils einige Minuten vor Schichtende und am 8.12.2018 sogar 22 Minuten vor Schichtende verlassen.
Mangels Wahrnehmung des Termins sowie mangels weiterer Stellungnahmen sprach die Beklagte sodann die streitgegenständlichen Kündigungen aus und kündigte das Arbeitsverhältnis zunächst unter dem 5.10.2019 außerordentlich fristlos sowie sodann unter dem 9.10.2019 vorsorglich ordentlich fristgemäß zum nächstmöglichen Termin.
Kurz zusammengefasst:
Der Arbeitnehmer bekam Recht.
Lt. Gericht gibt es ein Beweisverwertungsverbot für die Video-Aufzeichnungen von vor einem Jahr. Der Arbeitgeber hatte, obwohl datenschutzrechtlich anders geregelt, die Videoaufzeichnungen über ein Jahr gespeichert und im Nachhinein ausgewertet.