ABST MV

30/03/2026

Mindestarbeitsbedingungen im Land angepasst

Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat die Mindestarbeitsbedingungen für öffentliche Aufträge aktualisiert. Neben neuen tariflichen Grundlagen wurde auch das vergaberechtliche Mindeststundenentgelt auf 14,68 Euro angehoben. Unternehmen und Vergabestellen sollten die Änderungen jetzt prüfen.

https://www.abst-mv.de/mindestarbeitsbedingungen-im-land-angepasst

11/06/2025

📢 Nachhaltigkeit in der öffentlichen Beschaffung – rechtssicher & praxisnah umsetzen!

🌱 Klimaschutz, soziale Verantwortung, Innovation – all das spielt heute eine zentrale Rolle bei öffentlichen Aufträgen.
Doch wie lassen sich Nachhaltigkeitskriterien korrekt in Vergabeverfahren integrieren?

📅 Im Seminar mit Vergaberechtsexperte Dr. Jan Peter Müller erfahren Sie:

✅ Was rechtlich möglich & verpflichtend ist
✅ Wie Sie ökologische & soziale Aspekte wirksam einbinden
✅ Welche Kriterien und Nachweise zählen
🔗 Jetzt Platz sichern & mehr Infos: [Veranstaltungslink einfügen]
📍 IHK zu Schwerin
🕘 01.07.2025

https://www.abst-mv.de/nachhaltigkeit-im-vergabeverfahren

10/06/2025

🛣️ Der Weg zur fairen Vergabe beginnt mit klaren Regeln.

Im Vergaberecht geht es nicht nur um Paragrafen, sondern um Transparenz, Wettbewerb und Weitsicht. Wer den richtigen Weg kennt, kommt nicht nur schneller ans Ziel – sondern auch rechtssicher.

🚧 Unser Ziel: Vergabeprozesse, die nachhaltig, wirtschaftlich und rechtlich belastbar sind.

📚 Du willst wissen, wie man Stolpersteine umgeht und den besten Weg findet? Wir zeigen dir, wie.

30/05/2025

Am 30. Mai 2025 wurde die Verordnung über die Mindestarbeitsbedingungen für die Ausführung öffentlicher Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern (MinArbV M-V) bekannt gemacht. Sie konkretisiert das Tariftreue- und Vergabegesetz M-V und legt verbindliche arbeitsrechtliche Mindeststandards für öffentliche Aufträge fest. Unternehmen und öffentliche Auftraggeber sind ab sofort zur Beachtung dieser Vorgaben verpflichtet.

https://www.abst-mv.de/neue-verordnung-zu-mindestarbeitsbedingungen-bei-oeffentlichen-auftraegen-mecklenburg-vorpommern

16/12/2024

Eins geht noch.
Kurz vor dem Fest geht es heute um die Leistungsbeschreibung in Vergabeverfahren.

Rechtsanwalt Olaf Hünemörder und Rechtsanwältin Jenny Kreienmeyer von Schütte Horstkotte & Partner Rechtsanwälte mbB geben im heutigen Seminar Einblicke in Rechtsprechung zu diesem Thema und führen zur vergaberechtskonformen Erstellung aus.

Ein spannendes Thema mit großartiger Aussicht. Nur nicht ablenken lassen!

15/05/2024

Die Vergabe- und Mindestarbeitsbedingungen-Verfahrensordnung wurde bekannt gemacht

Das Tariftreue und Vergabegesetz M-V ist ab dem 15.05.2024 anzuwenden!

Im Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern vom 14.05.2024 wurde die Verordnung über das Vergabeverfahren und Verfahren zur Festlegung und Kontrolle von Mindestarbeitsbedingungen (Vergabe- und Mindestarbeitsbedingungen-Verfahrensordnung – VgMinArbV M-V) bekannt gemacht.

Auf Nachfrage teilt das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit mit:

„…
mit Inkrafttreten der VgMinArbV M-V am 15.05.2024 endet die Übergangsregelung in § 19 TVgG M-V. Die Vorschriften des TVgG und der Verordnung sind dann als „Gesamtpaket“ anzuwenden.

Neue Vergabeverfahren sind nach neuem Recht durchzuführen. Für die Durchführung der Vergabeverfahren gelten die Verfahrensvorschriften der VgMinArbV M-V, insbesondere auch die Maßgaben zur regionalen oder lokalen Leistungserbringung (§ 7 VgMinArbV M-V) sowie zur nachhaltigen Beschaffung (§ 9 VgMinArbV M-V).

Die geplante Verordnung zu Mindestarbeitsbedingungen auf Grundlage der §§ 5 und 6 TVgG M-V braucht noch etwas Zeit. Wie sich aus dem Wortlaut von § 8 Absatz 1 Satz 1 TVgG M-V ergibt, ist von den Auftragnehmern der vergaberechtliche Mindestlohn von 13,50 € nach § 8 Absatz 1 Satz 1 TVgG M-V zu zahlen, soweit Verordnungsregelungen fehlen. Das gilt auch nach Inkrafttreten der Verordnung zu Mindestarbeitsbedingungen, soweit die dort in Bezug genommenen tariflichen Regelungen die auftragsgegenständlichen Tätigkeiten nicht erfassen.“

11/03/2024

Rügen über den Nachrichtendienst WhatsApp

Wie hoch sind die formalen Anforderungen an eine Rüge und können begründete Zweifel auch über einen Nachrichtendienst bekannt gegeben werden? Mit dieser Frage hat sich die Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern bereits im Jahr 2022 auseinandergesetzt.

https://www.abst-mv.de/ruegen-ueber-den-nachrichtendienst-whatsapp

05/01/2024

Das Tariftreue- und Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern (TVgG M-V)

Im Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern Nr. 28/2023 vom 29.12.2023 wurde das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts vom 18.12.2023 bekannt gemacht.

Nach Art. 5 des Gesetzes zu Modernisierung des Vergaberechtstreten außer Kraft:
- das Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern vom 07.07.2011,
- die Mindest-Stundenentgelt-Verordnung vom 07.09.2018,
- die Vergabedurchführungslandesverordnung vom 22.05.2012 und
- der Vergabeerlass vom 12.12.2018.

Gemäß der Übergangsregelung in Paragraph 19 TVgG M-V verbleibt es bis zum Erlass der dort benannten Rechtsverordnung bei der bisherigen Rechtslage. Nach Auskunft des Wirtschaftsministeriums Mecklenburg-Vorpommern befindet sich die Rechtsverordnung aktuell in der Verbandsanhörung.

Über den Fortgang halten wir Sie informiert.

20/11/2023

Anpassung der EU-Schwellenwerte zum 01.01.2024

Die Änderung der Schwellenwerte erfolgt auf Grundlage des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement – GPA).

In einem Rhythmus vom 24 Monaten werden die EU-Schwellenwerte überprüft und angepasst. Die turnusmäßigen Anpassung sind notwendig, da die Festlegungen im GPA auf einer künstlich geschaffenen Währungseinheit beruhen, sogenannten Sonderziehungsrechten.

Da für diese kein fester Wechselkurs im Verhältnis zum Euro festgeschrieben wurde, sind die Werte der Sonderziehungsrechte entsprechend der Wechselkursschwankungen von der EU-Kommission im Zweijahresrhythmus neu zu berechnen.



EU-Schwellenwerte ab 01.01.2024 (Klassische Vergaben)

Bauleistungen 5.538.000 € bisher 5.382.000 €
Liefer- und Dienstleistungsaufträge
(obere und oberste Bundesbehörden) 143.000 € bisher 140.000 €
Liefer- und Dienstleistungen
(alle übrigen öffentlichen Auftraggeber) 221.000 € bisher 215.000 €

EU-Schwellenwerte ab 01.01.2024
(Sektorenrichtlinie und Richtlinie Verteidigung und Sicherheit)

Bauleistungen 5.538.000 € bisher 5.382.000 €
Liefer- und Dienstleistungsaufträge
(obere und oberste Bundesbehörden) 443.000 € bisher 431.000 €

EU-Schwellenwerte ab 01.01.2024 (Konzessionen)

Konzessionen 5.538.000 € bisher 5.382.000 €



Der Schwellenwert für die Vergabe von sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen wird nicht angepasst und beträgt weiterhin 750.000 €.

10/05/2023

Das Deutsche Vergabeportal hat mich gebeten und mir die Möglichkeit gegeben, einen Beitrag über die Auftragsberatungsstellen in Deutschland zu schreiben. Da ich derzeit den Posten des Sprechers der Ständigen Konferenz der Auftragsberatungsstellen bekleide, bin ich dieser Bitte sehr gerne nachgekommen.

Das Resultat könnt ihr hier lesen:

Die Auftragsberatungsstellen in Deutschland unterstützen Unternehmen mit einem breiten Angebot an Informationen, Beratungen, Schulungen und der Präqualifizierung beim Zugang zum öffentlichen Beschaffungsmarkt. Vorwiegend organisiert als gemeinsame Einrichtungen der Industrie- und Handelskammern u...

21/12/2022

Das Bundesbauministerium (BMWSB) hat die Sonderregelungen für Preisgleitklauseln wegen der Lieferengpässe und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien als Folge des Ukraine-Kriegs bis zum 30.6.2023 verlängert. Das geht aus einem Schreiben des Ministeriums vom 6.12.2022 hervor.

In den Monaten August und September 2022 sei für Teile der Produktgruppen ein Trend zur Stabilisierung erkennbar, heißt es in dem Schreiben. Ob sich dieser Trend fortsetze, sei aber derzeit noch nicht absehbar. Die Sonderregelungen würden daher bis zum 30.6.2023 verlängert.

Mit Erlass BW I 7-70437/9 #4 vom 25.3.2022 wurden, zunächst befristet bis zum 30.6.2022, Sonderregelungen zum Umgang mit den Lieferengpässen und Materialpreissteigerungen aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eingeführt. Am 22.6.2022 wurden die Sonderregelungen bis zum 31.12.2022 verlängert. Gleichzeitig wurden Regelungen nachgeschärft und eine alternative Methode zur Ermittlung der Basiswerte für die Stoffpreisgleitklausel eingeführt (Formblatt 225a VHB).