29/04/2026
Heute wurde vom Bundeskabinett der "Entwurf eines Gesetzes zur GKV-Beitragssatzstabilisierung“ beschlossen. Dazu sagt -Präsident Bernd Meurer:
🗯️ „Warken spart, als hätte sie mit künstlicher Intelligenz die einfachste Lösung suchen wollen. Die Bundesregierung hat heute ein Gesetz auf den Weg gebracht, das einem anderen Gesetz diametral widerspricht. Damit stürzt sie die ambulanten Pflegedienste in wirtschaftliche Unsicherheit."
🗯️"Durch verzweifelte Sparmaßnahmen mit der Gießkanne wird die Axt an die Tarifentlohnung in der Pflege gelegt, und das in einem Moment, in dem wir möglichst viele Menschen motivieren müssen, in diesen Beruf zu gehen.
So reformiert man das Gesundheitssystem nicht, so macht man es kaputt."
🗯️"Jetzt sind die Abgeordneten des Bundestages gefragt: Der Wegfall der Tarifrefinanzierung im SGB V muss im parlamentarischen Verfahren unbedingt verhindert werden.“
Link zu unserer PM im ersten Kommentar!
