05/03/2026
Die FREIEN WÄHLER beim BDS (Bund der Selbständigen)
Diesen Mittwoch, den 4.März 2026 waren die Kandidaten der Freien Wähler für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zu Besuch bei der BDS-Zentrale (RLP und Saarland).
Ihre Ziele und Umsetzungsvorschläge für eine Beteiligung an der Landesregierung wurden dabei vorgestellt. In diesem Zusammenhang hatten die Vorstandsmitglieder des BDS die Gelegenheit die Bedürfnisse und Sorgen der Selbständigen zu übermitteln, aber auch viele Lösungsvorschläge den anwesenden Politikern aufzuzeigen.
Die letzten Umfrageprognosen für die Freien Wähler waren so positiv, dass die 5%-Hürde wohl übersprungen wird.
Gewohnt souverän führte die Präsidentin des BDS Liliane Gatterer die dreistündige Gesprächsrunde an.
Dabei wurden viele Kernprobleme angesprochen, die unter anderem durch die diversen Europa-, Staats-, Bundesländer- und Kommunenkompetenzen hervorgerufen werden.
Auch die Wichtigkeit der Planungssicherheit der Gewerbetreibenden wurde herausgestellt:
Gebühren und Steuersätze, die urplötzlich enorm heraufgesetzt werden, weil die Gemeinden Schieflagen des Haushaltes ausgleichen müssen, können die Gewerbetreibenden meist nicht mehr auffangen. Dadurch müssen Betriebe schließen oder aufgeben – die Arbeitslosigkeit steigt!
Nachfolgende Steuerausfälle vermindern zusätzlich den Handlungsspielraum einer ausgeglichenen Wirtschaftspolitik.
Ohne Planungssicherheit können auch keine neuen Verträge abgeschlossen werden, die eine genaue Kalkulationen erfordern. Investitionen bleiben aus.
Auch wurde noch einmal deutlich, dass der Bürokratisierungsaufwand -um ein Unternehmen auch regelkonform betreiben zu können- täglich weiter zunimmt.
Viele Reformvorschläge der letzten Jahrzehnte sind wirkungslos geblieben oder im Sand verlaufen.
Die Bürokratisierungslokomotive fährt weiterhin mit Vollgas.
Wir wünschen den Freien Wählern viel Erfolg mit der Umsetzung unserer Vorschläge vom BDS.
Bild 1: v.l.n.rechts:
Ralf Bastian Vorstandsmitglied im BDS und CEO der Richard Bastian GmbH, Herr Altherr (Presse Rheinpfalz), Dr. Jachim Streit (Mitglied im Europaparlament und Bundesvorsitzender seiner Fraktion), Patrik Kunz MdL, Martin Schönherr (Kandidat für die Landtagswahl RLP), Annette Stangl-Kühn (Sachbearbeiterin im Wahlkreis)
Bild 2: Gruppenfoto mit Frau Gatterer (Präsidentin und erste Vorsitzende des BDS RLP und Saarland)