DIREKTKanzlei

03/04/2011

Das Internet vergisst nicht - möglicherweise wird sich das ändern müssen:

Wer im Internet über Tagesereignisse berichtet und diese Informationen über einen längeren Zeitraum vorhält, muss sich von dem Rechteinhaber - ggf. gegen Zahlung einer Nutzungsvergütung - ausreichende Nutzungsrechte einräumen lassen.

http://www.dr-bahr.com/news/nur-zeitlich-beschraenktes-nutzungsrecht-fuer-online-archive.html

BGH: Nur zeitlich beschränktes Nutzungsrecht für Online-Archive. In einem Grundlagen-Urteil hat der BGH (Urt. v. 05.10.2010 - Az.: I ZR 127/09) entschieden,...

12/02/2011

Haftet der Anwalt für von ihm erstellte AGB? Die Frage ist grundsätzlich mit JA zu beantworten. Er haftet in der Regel mindestens in Höhe von 250.000 EUR. Näheres in meinem Blog: http://direktkanzlei.de/nachrichten-und-presse/-/blogs/haftet-der-rechtsanwalt-fur-von-ihm-erstellte-agbs?_33_redirect=%2Fnachrichten-und-presse

Diese Frage wird mir häufig gestellt. Daher macht es Sinn, sie einmal öffentlich zu beantworten.Im Grundsatz hat der BGH 2008 (BGH, Urteil vom 13. 3. 2008 - IX ZR 136/ 07) entschieden, dass „der Rechtsanwalt in den Grenzen des Mandats dem Mandanten diejenigen Schritte anzuraten hat, die zu dem erstr

13/01/2011

"Palin-Hacker" hat Haftstrafe angetreten: Der Sohn eines demokratischen Abgeordneten hatte sich im September 2008 Zugang zum privaten E-Mail-Konto der damaligen Gouverneurin von Alaska verschafft.

22/11/2010

SELBSTJUSTIZ: Um einen angeblich pädophilen Mann zu finden, lässt ein großer Privatfernsehsender verdeckt LKW Fahrer filmen und zeigt deren Aufnahmen dem potentiellen Opfer zum Zweck der Identifikation. Wo bleibt der Datenschutz? Habe meine Zweifel, dass diese Filmaufnahmen aufgrund berechtigter Interessenwahrnehmung gerechtfertigt sind.

16/11/2010

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück lässt die Wohnungen von
Trojaneropfern von der Polizei durchsuchen und deren Rechner
beschlagnahmen. Der Tatverdacht bezieht sich auf das Ausspähen von
Daten.

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück lässt die Wohnungen von Trojaneropfern von der Polizei durchsuchen und deren Rechner beschlagnahmen

26/10/2010

BGH erhöht Hürden für Abmahner: In einem bisher wenig beachteten Urteil formuliert der I. Zivilsenat: "In Fällen, in denen der Schuldner Zweifel an der Vertretungsmacht des Vertreters hat, kann der Schuldner die Unterwerfungserklärung von der Vorlage einer Vollmachtsurkunde abhängig machen." Diese Zweifel dürften bei den Massenabmahnungen regelmäßig bestehen.
BGH, Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 140/08

16/10/2010

BGH Urteil zu Hyperlinks: Seit Jahren verwenden viele Internetseiten einen sogenannten Disclaimer, mit dem sie sich von der Haftung für Inhalte auf verlinkten Seiten freizeichnen wollen. Meistens beziehen sich diese Disclaimer auf ein Urteil des Landgerichts Hamburg.

Der BGH hat sich nun zu der Haftung für Hyperlinks geäußert: Grundsätzlich sei das Verlinken als Mittel der Berichterstattung
zulässig. Habe der Link als äquivalente Fußnote der reinen
Informationsbeschaffung gedient, spräche dies für seine Zulässigkeit.
Anders sehe es aus, falls dem Leser lediglich die Beschaffung der
illegalen Software erleichtert werden sollte.

Dem Heise-Verlag war in mehreren Instanzen untersagt worden, im Rahmen der redaktionellen Berichterstattung über Kopierschutzsoftware einen Link auf die Webpräsenz des Unternehmens Slysoft zu setzen. Der BGH verwarf nun dieses Link-Verbot und hob unter anderem das zuletzt ergangene Urteil des OLG Mü...

15/10/2010

OPT-IN oder OPT-OUT bei Online Werbung?
Wer kennt das nicht: Gerade auf der einen Website noch nach einem bestimmten Begriff oder
Produkt gesucht, bekommt der Surfer etwa beim nächsten Besuch in einem
anderen Online-Shop direkt dazu passende Angebote präsentiert. Die
Werbebranche versichert dabei stets, dass alles anonym und der
Datenschutz gewahrt bleibt. Doch Verbrauchern und Datenschützern ist
dabei nicht ganz wohl.
Während Deutschland derzeit noch auf eine gesetzlich OPT-IN Verpflichtung verzichtet hat, wollen amerikanische Unternehmen im Rahmen der Selbstregulierung eine OPT-OUT Lösung für Verbraucher schaffen, die persönliche Daten nicht
für verhaltensgesteuerte Werbung genutzt sehen wollen.

Die US-Werbewirtschaft will dem Eingriff der Aufsichtsbehörden zuvorkommen und eine branchenübergreifende Opt-out-Lösung für Internetnutzer schaffen, die der Verwendung ihrer Daten für gezielte Werbung widersprechen wollen.

14/10/2010

Was ist die richtige Form um zu kündigen? Da gibt es sogar bei Gerichten
völlig unterschiedliche Einschätzungen. Manchen Gerichten reicht das
einfache o.k. auf dem Sendebericht des Faxgerätes, andere akzeptieren
noch nicht einmal ein Einschreiben (so das Amtsgericht Amtsgericht Bad Arolsen).

13/10/2010

1und1 AGB durch OLG Koblenz in 8 Punkten für rechtswidrig erklärt. Das Gericht hält es insbesondere für unzulässig, wenn 1und1 seine AGBs nach Vertragsschluss einseitig ändern möchte ohne eine ausdrückliche Zustimmung des Kunden, weil dies den Kunden benachteiligt.

04/10/2010

Streit um 3 Buchstaben: “Pod” Jeder kennt das Produkt und jeder den Begriff Pod wie in iPod. Aber was ist das eigentlich, ein Pod? Apple scheint mit der Verwendung von "Pod" durch Konkurrenten nicht einverstanden zu sein.

Zitiert von: http://blog.beck.de/2010/09/24/streit-um-3-buchstaben-pod

Community und Experten-Blog für Juristen: Kontakte knüpfen, Fachwissen austauschen, diskutieren.

03/10/2010

Man kann es drehen wenden wie man will: Meines Erachtens ist bei dem Einsatz von OPEN SOURCE Software im b2b Einsatz derzeit keine Rechtssicherheit gewährleistet.