Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V.

07/09/2026

Aus der Rubrik "Gerichtsentscheidungen":

Amtsgericht Spandau - 5 C 85/26, Urteil vom 04.09.2026:

Mieter müssen Einbau von Rauchwarnmelder Multisensor Plus nicht dulden.

05/04/2026

Wir wünschen Ihnen/Euch frohe Ostern, viel Sonnenschein, einen fleißigen Osterhasen und fröhliche Feiertage.

27/03/2026

Damit DEIN Zuhause DEIN Zuhause bleibt!

24/03/2026

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katrin Schmidberger (GRÜNE) vom 24. Februar 2026 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Februar 2026)
zum Thema:

Mehr Milieuschutz für Spandau – wie unterstützen Senat und Bezirk das Bürgerbegehren für drei neue Gebiete?

und Antwort vom 11. März 2026 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. März 2026):

Frage 8:

Für welche Gebiete im Bezirk Spandau wurden warum bisher keine Milieuschutzgebiete festgesetzt, obwohl die
jeweiligen Untersuchungen ergeben haben, dass die Voraussetzungen für eine Festsetzung gegeben sind?

Antwort zu 8:

Nach Angabe des Bezirks wurden für die Gebiete Rohrdamm/Siemensdamm, Germersheimer
Platz und Rudolf-Wissell-Großsiedlung keine soziale Erhaltungsverordnungen aufgestellt. Von
der Festlegung als soziale Erhaltungsgebiete wird abgesehen, um notwendige und gewünschte
Investitionen in den Wohnungsbestand durch zusätzliche Genehmigungsvorbehalte nicht unnötig
zu erschweren oder zu verzögern. Darüber hinaus muss auch die Struktur der jeweiligen Gebiete
- beispielsweise die Eigentümerstruktur - berücksichtigt werden. Wohnungsbestände im Eigentum
kommunaler oder genossenschaftlicher Akteure sind bereits heute einer gemeinwohlorientierten
Bewirtschaftung verpflichtet und unterliegen zum Teil besonderen wohnungspolitischen
Regelungen des Landes. Auch diese Umstände sind in die jeweilige Entscheidung zu den
Gebieten mit eingeflossen.

24/03/2026

taz am 19.03.2026:
Milieuschutzgebiete in Spandau - Mieter wollen sich selber schützen
Ein Bürgerbegehren in Spandau fordert drei neue Milieuschutzgebiete. Dabei trifft es auf Gegenwind vom CDU-Stadtrat.

Aktuell sammelt eine Bürgerinitiative in Spandau Unterschriften der Bewohner – mit einem Ziel: In Siemensstadt, am Germersheimer Platz und in der Rudolf-Wissell-Siedlung in Staaken sollen soziale Erhaltungsgebiete, also Milieuschutzgebiete, ausgewiesen werden. Um erfolgreich zu sein, braucht das Bürgerbegehren bis Ende Juni mindestens 5.336. Initiator ist der Runde Tisch Milieuschutz, ein Zusammenschluss aus Mieterinitiativen, sozialen Organisationen und politischen Akteuren, der schon 2018 erstmals zusammentrat und seit Sommer 2024 an dem Plan arbeitet.

Ein Bürgerbegehren in Spandau fordert drei neue Milieuschutzgebiete. Dabei trifft es auf Gegenwind vom CDU-Stadtrat.

23/03/2026

AMV im Lichte der Presse:

BZ am 22.03.2026: Klage eingereicht - Berliner Mieter wehren sich gegen Vonovia-Spion

Mariendorf – In Mariendorf raucht es gewaltig nach Ärger. Etliche Mieter in der Kollostraße wehren sich seit fast einem Jahr gegen den Einbau neuartiger Rauchwarnmelder. Vor wenigen Tagen schickten sie zum zweiten Mal die angerückten Techniker wieder fort.

„Hier geht es nicht nur um einen Austausch, dem wir natürlich zustimmen würden, sondern um eine von Vonovia angekündigte Modernisierungsmaßnahme, die mit einer Mieterhöhung verbunden sein soll“, sagt Anwohnerin Julia E. zu B.Z.

Mieter wehren sich gegen Spion-Rauchmelder

Auch in Spandau wehren sich aktuell Vonovia-Mieter gegen den Einbau des „Multisensor Plus“. „Es findet ein unzumutbarer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte statt. Ohne Zusatzfunktionen fehlt es an einer Wertverbesserung“, sagt Marcel Eupen vom Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbund. Der Verein hat im Namen eines Mieters nun Klage beim Amtsgericht Spandau eingereicht!

Auf den 17 Seiten begründen die Anwälte, weshalb Mieter einem Einbau des Spion-Rauchwarnmelders nicht zustimmen müssen. U.a.:

► Der Einbau der Multi-Funktions-Geräte und die damit verbundene unsichere Dateninfrastruktur stellen ein Risiko für die öffentliche Sicherheit und den Zivilschutz dar.

► Die Zusatzfunktionen der Multi-Sensor-Plus-Geräte seien überflüssig.

► Es handele sich weder um eine Modernisierung und bezüglich Zusatzfunktionen auch nicht um Erhaltungsmaßnahmen. Somit entfalle die Pflicht zur Duldung dieser Ausstattung.

In Mariendorf raucht es gewaltig nach Ärger. Etliche Mieter in der Kollostraße wehren sich seit fast einem Jahr gegen den Einbau neuartiger Rauchmelder.

20/03/2026

Multisensor Plus
Unbedingt beraten lassen!

12/03/2026

Infostand zum Bürgerbegehren Milieuschutz
17. März 2026 17:00 Uhr

Ort: Bahnhof Spandau

Kommt vorbei und informiert euch zum Bürgerbegehren Milieuschutz! Nach einem Gutachten aus 2024 empfiehlt das Bezirksamt im Falkenhagener Feld, in Staaken und in Siemensstadt Milieuschutz. Doch Empfehlen reicht nicht aus. Die Umsetzung steht noch aus und genau dafür braucht es jetzt politischen Druck. Der Runde Tisch Milieuschutz, die Linksfraktion der BVV Spandau und wir sammeln 5300 Unterschriften für das Bürgerbegehren! Komm vorbei, informier dich und sag JA zum Milieuschutz, damit dein Kiez dein Zuhause ist.

Kommt vorbei und informiert euch zum Bürgerbegehren Milieuschutz! Nach einem Gutachten aus 2024 empfiehlt das Bezirksamt im Falkenhagener Feld, in Staaken und in Siemensstadt Milieuschutz. Doch Empfehlen reicht nicht aus. Die Umsetzung steht noch aus und genau dafür braucht es jetzt politischen Dr...

10/03/2026

10. März 2026 17:00 Uhr

Ort: Bolu am Ziegelhof

Kommt vorbei und informiert euch zum Bürgerbegehren Milieuschutz! Nach einem Gutachten aus 2024 empfiehlt das Bezirksamt im Falkenhagener Feld, in Staaken und in Siemensstadt Milieuschutz. Doch Empfehlen reicht nicht aus. Die Umsetzung steht noch aus und genau dafür braucht es jetzt politischen Druck. Der Runde Tisch Milieuschutz, die Linksfraktion der BVV Spandau und wir sammeln 5300 Unterschriften für das Bürgerbegehren! Komm vorbei, informier dich und sag JA zum Milieuschutz, damit dein Kiez dein Zuhause ist.
Veranstaltungsort: Bolu am Ziegelhof

Kommt vorbei und informiert euch zum Bürgerbegehren Milieuschutz! Nach einem Gutachten aus 2024 empfiehlt das Bezirksamt im Falkenhagener Feld, in Staaken und in Siemensstadt Milieuschutz. Doch Empfehlen reicht nicht aus. Die Umsetzung steht noch aus und genau dafür braucht es jetzt politischen Dr...

10/03/2026